Artikel auf Seite 22

Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz

In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022

Bausenator Geisel diskutiert mit Unterstützer*innen der Enteignungspolitik

Wohnungspolitik in Berlin

Dem Senat schwinden die Mittel

Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.

Von Bert Schulz

29.5.2022

Mehr Geld für Bildung im Haushalt

Gerade nochmal gerettet

Kommentar von Anna Klöpper

200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.

23.5.2022

Das Bild zeigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus.

FDP-Fraktionschef zu Ampelkoalition

„Wir stehen zu Gesprächen bereit“

Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.

Interview von Stefan Alberti

24.4.2022

Finanzsenator Wesener auf einer Pressekonferenz

Finanzpolitik in Berlin

Die große Corona-Abrechnung

Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird.

Von Bert Schulz

22.2.2022

Falsch gefördert?

Rechnungshof kritisiert öffentliche Geldvergabe für Aufbau der Garnisonkirche

Ausgabe vom 8.2.2022, Seite 22, berlin

Stornogebühren für Klassenfahrten 2020

Land klagt gegen Reisebranche

Schulen mussten aufgrund der Pandemie viele Fahrten stornieren. Niedersachsen will nun Millionen Euro Stornogebühren von den Reiseunternehmen zurück.

Von Eiken Bruhn

22.1.2022

Giffey als Motor der Wirtschaft

Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona Wirtschaftswachstum. Sie erhoffen sich einen Neustart im Senat

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 13.1.2022, Seite 22, berlin

Daniel Wesener greift in siene Jacket-Innentasche

Berlins Haushalt

Sprudelnde Einnahmen

Berlin schließt das letzte Haushaltsjahr mit minimalen Schulden viel besser als erwartet ab. Trotzdem will Finanzsenator Daniel Wesener sparen.

Von Erik Peter

12.1.2022

Die Ostseefähre Peter Pan liegt am Skandinavien-Fährterminal in Lübeck.

Lübeck kauft Hafenanteile zurück

Das bessere Team

Lübecks Hafen ist defizitär. Nun hat die Stadt Hafenanteile von einem privaten Investor für wenig Geld zurückgekauft. Das ist ein guter Schachzug.

Von Friederike Grabitz

4.1.2022

Den Sparstrumpf wieder leeren

Rücklagenpolitik nicht rechtssicher, kritisiert Landesrechnungshof

Ausgabe vom 7.12.2021, Seite 22, berlin

Neue Parkgebühren für AnwohnerInnen

Noch längst nicht teuer genug

Die Pläne von RGR zu erhöhten Parkgebühren gehen vielen BeobachterInnen nicht weit genug: Auch so seien Autofahrende noch stark privilegiert.

Von Claudius Prößer

30.11.2021

An einem Balkon hängt ein Spruchband: Milieuschutz geht alle an

Berliner Mieterinitiativen

Bündnis fürs Vorkaufsrecht

Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.

Von Erik Peter

22.11.2021

Schulreinigung in Berlin

Sauber nachgerechnet

Die Initiative Schule in Not und Verdi wollen die Kosten für eine Rekommunalisierung berechenbar machen. Das soll den Druck auf die Bezirke erhöhen.

Von Anna Klöpper

10.11.2021

Von gewollter Notlage und heiklem Sondervermögen

Wie die Regierungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Coronakosten finanzieren – und was man dabei von Hessen lernen kann, wo gerade der Staatsgerichtshof urteilte

Von Jan Zier

Ausgabe vom 2.11.2021, Seite 26-27, nord

ein Mann steht am Rednerpult und gestikuliert

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Gegenverkehr bei der S-Bahn

Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne Verkehrssenatorin.

Von Erik Peter und Bert Schulz

20.10.2021