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Ein rosa- und orangefarbenes Gebäude mit Gitterfenstern

Ehemalige JVA in Göttingen

Initiative will in den Knast

Göttingen hat ein leer stehendes Gefängnis zum Verkauf ausgeschrieben. Die Ini, die dort für ein soziales Zentrum kämpft, will die Immobilie erwerben.
Von Reimar Paul

8.5.2024

Aktivist:innen von DW Enteignen mit Sekt vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen Enteignen

Kein Rahmen in Sicht

Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen.
Von Erik Peter

22.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Noch mal nachgerechnet

Senatsverwaltungen müssen weniger sparen, sagt die Koalition

16.4.2024

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt einen Wagen des Kölner Rosenmontagszugs mit der Aufschrift

Berliner Anhörung zur Schuldenbremse

Dreieckiger Kreis im Quadrat

Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
Von Stefan Alberti

10.4.2024

Das Bild zeigt die verwaiste Signa-Baustelle an der Passauer Straße in Schöneberg

Konsequenzen aus der Signa-Pleite

Kontrolle ist besser

Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks“ für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in Grenzen.
Von Rainer Rutz

2.4.2024

Das Foto zeigt die Präsidentin des Landessrechnungshofs von Berlin, Karin Klingen

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

„Steuern Sie um!“

Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
Von Stefan Alberti

21.3.2024

Zwei Männer in Anzügen sprechen mit einer Frau mit einem rosa Schal

Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein

Opposition prüft Verfassungsklage

Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
Von Esther Geißlinger

20.3.2024

Das Foto zeigt eine Fahne mit dem Aufdruck

Neues Gutachten zu Enteignung

Zu teuer oder zu riskant

Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
Von Stefan Alberti

5.3.2024

Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm

Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
Von Rainer Rutz

23.2.2024

Ein Rolladen vor dem KaDeWe Eingang

Insolvente Nobelkaufhaus-Gruppe

Interessenkonflikt beim KaDeWe

Bislang ist wenig über die Bürgschaft bekannt, die der Staat der Gruppe gewährt hat. Nun wirft eine Doppelrolle des Wirtschaftsprüfers PWC Fragen auf.
Von Jonas Wahmkow

14.2.2024

Strafzettel an Windschutzscheibe

Preise für Parken in Berlin

Viel zu zahme Stehgebühren

Die Verkehrssenatorin will die Parkgebühren für AnwohnerInnen erhöhen – aber nur ein bisschen. Daran gibt es scharfe Kritik.
Von Claudius Prößer

12.2.2024

Das Bild zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey (SPD) und Stefan Evers (CDU)

Netzübernahme von Vattenfall

Wärme etwas weniger fern

Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
Von Stefan Alberti

30.1.2024

Demonstranten mit einem symbolischen

Kürzungen bei Sozialprojekten

Eine neue Runde im Kürzungspoker

Die Bezirke verhandeln mit dem Senat über die Erfüllung der Sparvorgaben. Die Finanzierung sozialer Infrastruktur steht auf der Kippe.
Von Jonas Wahmkow

28.1.2024

Physik-Gebäude der Technischen Universität (TU) Berlin

Haushaltsdefizit in Berlin

Den Unis droht der fette Rotstift

Wegen der Sparvorgaben von Berlins Finanzsenator drohen in der Wissenschaft Kürzungen von rund 170 Millionen Euro. Die Linke befürchtet „Kahlschlag.
Von Uta Schleiermacher

15.1.2024

Ein Straßenschild zeigt die Gefahr herunterfallener Steine an

Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise

Nahe der Kante

Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
Von Erik Peter

5.12.2023

Stahlwerk in der gelben Abendsonne

Energiewende-Projekte auf der Kippe

Der Norden bangt

Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?
Von Alina Götz, André Zuschlag, Esther Geißlinger und Nadine Conti

29.11.2023

Das Bild zeigt die Präsidentinnen des Rechnungshofs und des Abgeordnetenhauses, Karin klingen und Cornelia Seibeld.

Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Ein echter Rundumschlag

Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
Von Stefan Alberti

24.11.2023

Beraterin im GIZ Büro berät Flüchtling

Kürzung bei Flüchtlingshilfe

„Willkommen in Arbeit“ schließt

Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der Sozialverwaltung das Geld fehlt.
Von Marina Mai

16.11.2023

Die Schuldenuhr in Bremen

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
Interview von Alina Götz

16.11.2023