EXTRA-MILLIONEN Schleswig-Holstein hat durch einen „formalen Verstoß“ 2008 mehr Geld für Straßenbau verwendet, als es gedurft hätte. Einen „schwerwiegenden Verstoß“ nennt das der Bundesrechnungshof
FINANZKRISE Wegen dubioser Geschäfte wird der Konzernabschluss der HSH Nordbank ein zweites Mal geprüft. Bereits im Herbst 2007 gab es deutliche Zeichen für schwierige Lage
WIDERSTAND Schleswig-Holstein droht, das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung zu blockieren. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers käme dem Urlaubsland teuer zu stehen
Die Sanierung der Staatsoper ab 2010 kommt ins Schlingern: Es fehlen möglicherweise die Dussmann-Millionen, und mit dem Denkmalschutz gibt es auch Probleme. Das Magazin wird nur halb renoviert.
Ulrich Nußbaum kann sich vorstellen, dass das Land die S-Bahn kauft. Zusammen mit der BVG, die bereits dem Land gehört, gäbe es dann ein Nahverkehrsangebot aus einer Hand.
Im Doppelhaushalt 2010/11 müssen die Bezirke wieder extrem sparen. Gegen die massiven Kürzungen bei Kultur und Sozialem demonstriert ein breites Bündnis.
Der Bezirk muss sparen. In der Jugendhilfe sollen darum alle öffentlichen Einrichtungen an freie Träger übertragen werden. Das betrifft auch den Verein "Musikalischen Aktion".
VOLKSBEGEHREN Die Verwaltung muss besser mit den Initiativen zusammenarbeiten, meint der Sozialwissenschaftler Hans J. Lietzmann. Kosten dürften kein Herrschaftswissen sein
FAKTENCHECK Oskar Lafontaine gibt gerne den Rächer der Entrechteten. Doch die Vorschläge seiner Partei zur Umverteilung gehen vorne und hinten nicht auf
