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taz zahl ich

Senat

Da geht noch eine Bremse mehr

Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
Von Stefan Alberti

19.11.2019

Deckelklappern

Bundesinnenministerium hält den Mietendeckelfür grundgesetzwidrig. Die Berliner CDU freut sich

18.11.2019

berlin,  S. 22

Motzen, obwohl es gut ist

Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) sieht Konjunktur weiter auf gutem Weg
Von Stefan Alberti

15.11.2019

berlin,  S. 22
Hausfassade

Gutachten zum Mietendeckel

Streit übers Deckeldatum

Mit dem MIetendeckelgesetz sollen Mieterhöhungen ab dem 18. Juni für unwirksam erklärt werden. Ein Gutachten formuliert Zweifel.
Von Erik Peter

4.11.2019

Bilanz der Berliner Landesunternehmen

Über eine halbe Milliarde Plus

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legt den Jahresbericht zu Berlins Landesunternehmen vor – und zeigt sich zufrieden.
Von Stefan Alberti

29.10.2019

Klinikpersonal protestiert

Trillern, bis mehr Arzt kommt

Das Bündnis „Klinikoffensive jetzt!“ fordert mehr Geld für Krankenhäuser im neuen Landeshaushalt.
Von Anina Ritscher

23.10.2019

Ein Tunnel ohne Boden

Eine Neuberechnung für den Fehmarnbelt-Tunnel geht von 3,5 Milliarden Euro aus. Grüne fordern Stopp
Von Esther Geißlinger

17.10.2019

nord,  S. 42

Noch 15.037 Euro je Einwohner

Berlins Finanzsenator fordert Disziplin beim Schuldenabbau

16.10.2019

berlin,  S. 22
Als gespenster verkleidete Aktivisten demonstrieren für die Enteignung

Gutachten Enteignungs-Volksbegehren

Enteignung zum Schnäppchenpreis

Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen.
Von Erik Peter

11.9.2019

4 Personen halten ein gelbes Plakat mit der Aufschrift

Enteignung von Wohnungskonzernen

Es darf enteignet werden

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fällt eindeutig aus: Die Forderung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist zulässig.
Von Erik Peter

4.9.2019

Landeshaushalt 2020/2021

Kein Blick in die Glaskugel

Die CDU-Fraktion wirft Rot-Rot-Grün Abkehr von seriöser Finanzpolitik vor. Aber auch die Grünen kündigen Kritik an.

15.8.2019

Landeshaushalt

Es ist nicht mehr alles möglich

Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter Schulden.
Von Stefan Alberti

6.8.2019

Protestplakat an einem Haus in der Karl-marx-Allee:

Deutsche Wohnen zieht den Kürzeren

Karl Marx verstaatlicht

Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übernimmt drei Blöcke in der Berliner Karl-Marx-Allee. Zuvor waren sie von der Deutsche Wohnen gekauft worden.
Von Erik Peter

15.7.2019

Studie zum Dänemark-Tunnel

Totes Pferd im Belt

Ein Verkehrsgutachten verneint den Bedarf für den geplanten Ostsee-Tunnel. Bundesregierung räumt erstmals Kostensteigerung ein.
Von Sven-Michael Veit

11.7.2019

Stadt und Land

An den Mieten wird nicht gerüttelt

Wegen des geplanten Mietendeckels verzichtet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auf Mieterhöhungen. Kritik am Senat
Von Uwe Rada

25.6.2019

Aus einer Sektflasche, auf der „Mietendeckel

Kommentar Mieten der Deutsche Wohnen

Spaltungsversuch in nett

Kommentar von Erik Peter
Der Konzern verpflichtet sich zu Mietbegrenzungen, will aber die Mieten weiter erhöhen können. Die Politik darf vom Mietendeckel nicht lassen.

23.6.2019

Mehr Lehrer, mehr Polizei

Der steigende Personalbedarf macht sich im Berliner Haushalt in den nächsten Jahren bemerkbar

20.6.2019

berlin,  S. 22
Blick auf den häuserblock

Verkauf an Private abgewendet

Gewobag bekommt Zuschlag

Innerhalb nur weniger Tage hat sich das Blatt gewendet: Über 500 Kreuzberger Wohnungen gehen doch nicht an einen Privatinvestor.
Von Erik Peter

5.6.2019

Zwei zu null für Enteignung

Nach den Linken sind nun auch die Grünen für das Enteignungs-Volksbegehren. Aber nur als letztes Mittel gegen Mietenwahnsinn
Von Stefan Alberti

17.5.2019

berlin,  S. 22

Berliner Grünen-Chef zu Enteignungen

„Die Politik muss sich mehr trauen“

Die Grünen sind jetzt auch für Enteignungen von Wohnungsunter­nehmen – aber nur nach bestimmten Kriterien, sagt Landeschef Werner Graf.
Interview von Anna Klöpper

12.5.2019