Der Senat bescheinigt sich heute eine extreme Haushaltsnotlage. Derart ausgestattet, fordert er erneut Sonderhilfen vom Bund. Kommen die nicht, geht’s nach Karlsruhe vor das Verfassungsgericht
Bundesfinanzminister Eichel bleibt knauserig. Er lehnt Hilfen des Bundes für seine hoch verschuldete Hauptstadt weiter ab. Berlin will jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen
SPD und PDS stellen sich im Abgeordnetenhaus nach Scheitern des Solidarpakts hinter die einseitigen Maßnahmen des Senats. Auch die Grünen fordern von den Gewerkschaften neue Gespräche. Die CDU hingegen gibt den Arbeiterführer
■ Bremerhaven gegen den Rest der Welt: In der Seestadt regt sich Protest gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Eichel, bei den Hauptzollämtern aufzuräumen
■ Karoline Linnert, Sozialpolitikerin der Bremer Grünen, kritisiert das aktuelle „Sparpaket“ der rot-grünen Bundesregierung / Interview mit der taz über Knackpunkte im sozialen Bereich
■ Die Privatisierung öffentlicher Betriebe verschärfe die Erwerbslosigkeit, meint Dieter Scholz, der am Freitag für den DGB-Vorsitz kandidiert. Besetzungen von Arbeitsämtern würden aber nichts bewirken
Im Kulturbetrieb soll immer mehr gespart werden. Doch oft sind die Sparvorschläge der Mitarbeiter viel intelligenter, als die der Politiker. Das Ziel: die Modernisierung der staatlichen Kulturbürokratie ■ Von Ariel Hauptmeier