Kulturstaatssekretär Schmitz trifft Staatsminister Bernd Neumann zu Gesprächen über die Sanierung der Staatsoper und die Opernreform. FDP-Bundespolitiker fordert neuen Hauptstadtkulturvertrag
Der Haushaltsausschuss des Bundestags lädt Bahnchef Hartmut Mehdorn höchstpersönlich vor. Die Parlamentarier wollen wissen, warum der Hauptbahnhof am Ende 1 Milliarde Euro gekostet hat
Ab Dezember werden vier Bahnstrecken in Nordbrandenburg stillgelegt. Denn der Bund kürzt die Zuschüsse für den Nahverkehr. Davon betroffen sind auch private Bahnbetreiber. In Berlin sind vorerst keine Streichungen geplant
Argentinien hat 2001 seine Schuldzinsen einfach nicht bezahlt. Für Berlin hätte dieser Schritt katastrophale finanzielle Folgen, wenn ihn der Bund überhaupt zuließe. Denn wer ein unzuverlässiger Schuldner ist, kriegt nur teure Kredite
Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen
SPD und PDS setzen auch nach dem Urteil aus Karlsruhe Konsolidierungskurs fort. Kaputtsparen wird bei den Koalitionsverhandlungen aber ausgeschlossen. Landesparlament soll kleiner werden
Die Folgen des Urteils aus Karlsruhe könnten drastisch sein, meint der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann. Arme müssten an den Stadtrand ziehen, die Viertel würden sich weiter entmischen
Auch ein Bankenskandal macht noch keine 61 Milliarden Euro Miese: Die Ursachen für die schiefe Finanzlage liegen länger zurück. Es sind Fehlentscheidungen im Bund und das Erbe einer Teilung
Im Kieler Landtag streiten sich die Koalitionspartner CDU und SPD, ob das staatliche Monopol fürs Glücksspiel erhalten bleiben soll. Beide fürchten, dass die Lotto-Fördertöpfe schrumpfen könnten
Eigentlich wollte das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr Berlin Gelegenheit geben, seine Klage auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zu begründen. Doch jetzt wollen auch das Saarland und Bremen klagen
Die Hauptstadtförderung wird überschätzt, sagt Finanzsenator Sarrazin. Die Schuldenmetropole hofft auf die Fusion mit Brandenburg – und blickt wehmütig auf ihre glorreiche Vergangenheit
Mehr Plätze für die Betreuung der Kleinkinder fordert die Bundesregierung. Auf einer Tagung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wurde debattiert, wie das geht. Aber solange die Kommunen kein Geld dafür haben, geht gar nichts
Zwölf Fragen und Antworten zur Verfassungsklage des Senats: Warum die Milliarden nicht vor 2007 kommen, die Kita-Gebühren selbst dann nicht sinken werden und die Banken am meisten profitieren
Der Bremer Haushaltsexperte Volker Kröning hat nach der Bundestagswahl neue Aufgaben bekommen. Doch er mischt auch weiter in der Weser-Politik mit. Kröning über die Große Koalition, die Strategie der SPD, die Grünen, die Ampel – und zum Nachfolger von Henning Scherf