Das Jobcenter Oldenburg schuldet Hartz-IV-Empfängern vier Millionen Euro, sagt die Arbeitslosenselbsthilfe. Die Mietpauschalen des Amtes seien zu niedrig
Bis zum 8. September sollen in den landeseigenen Wohnungsgesellschaften Mieterräte gewählt werden. Doch 108 Kandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen.
Nach einer Modernisierung sollten die Mieten in der Raumerstraße 9 und Schliemannstraße 36 teilweise um 130 Prozent steigen. Grüne und Linke fordern Konsequenzen.
In der Notunterkunft Tempelhof sollen am Jahresende keine Flüchtlinge mehr wohnen. Daran gibt es Zweifel und Flüchtlinge protestieren gegen die Unterkunft.
Thomas Heilmann (CDU) gibt dem Ex-Anwalt des Besitzers der Rigaer94 Rückendeckung. Anwälte einzuschüchtern, sei für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel.
Berlins Innensenator ist für die jüngste Eskalation politisch verantwortlich. Doch welche Entscheidungen hat er selbst getroffen – und welche die Polizei?
Der Senat macht aus dem Kiez ein Sanierungsgebiet und könnte so auch private Investoren zu einer günstigen Miete in jeder zweiten Wohnung verpflichten.
