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Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung.
1.9.2024
Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort.
5.8.2024
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 9 Neonazis wegen eines Überfalls auf Antifas – und Polizisten. Zahlreiche Waffen werden beschlagnahmt.
18.7.2024
Bei einer Podiumsdiskussion über den „bewaffneten Kampf“ wird ein Brief von Daniela Klette verlesen. Ihr Anwalt weist einen Anklagepunkt zurück.
14.7.2024
Die Kandidatin des linken Nouveau Front Populaire bekommt in Berlin im ersten Wahlgang über 50 Prozent. Aber reicht das für die Stichwahl am Sonntag?
2.7.2024
Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.
27.5.2024
Die Berliner Volksbank führt das offizielle Spendenkonto der AfD. Die Omas gegen Rechts protestieren und fordern eine Auflösung des Kontos.
7.5.2024
Stadtteilinitiativen aus Friedrichshain erinnern an die „Kampfgruppe Osthafen“. Entdeckt hatten sie deren Geschichte beim Putzen von Stolpersteinen.
6.5.2024
„Take back the night“: Tausende gehen am Dienstagabend gegen Patriarchat und Kapitalismus auf die Straße. Die Demo endet früher als angekündigt.
1.5.2024
Die Berliner Linke verkämpft sich vor ihrem Parteitag am Samstag an der Positionierung zum Krieg in Gaza. Im Fokus steht vor allem ein Kreisverband.
24.4.2024
Dass Björn Höcke ein Nazi ist, ist nun auch in der Berliner Polizei angekommen. Noch im März hatten Beamt*innen bei einer Demo Plakate eingezogen.
10.4.2024
Drei Razzien, keine Festnahme: Die Suche nach zwei Ex-RAF-Mitgliedern hält den Kiez rund ums Ostkreuz weiter in Atem.
4.3.2024
Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt.
14.2.2024
Die Innensenatorin will nichts von unverhältnismäßiger Polizeigewalt beim Luxemburg-Liebknecht-Gedenken wissen. Augenzeugen haben das anders erlebt.
15.1.2024
Landesparteitag der Linken: Die Wagenknecht-Abspaltung ist Thema. Und der schwarz-rote Senat
Eine linke Gruppe will über mögliche Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften diskutieren.
24.11.2023
Allein am Montag traten Hunderte AktivistInnen der Berliner Linken bei. Die Partei will die Neueintritte als Chance sehen.
21.11.2023
Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
19.10.2023
In der Rigaer Straße bleibt ein Notruf über Stunden offenbar ohne Reaktion. Grund sollen Krawalle von Linksradikalen gewesen sein.
10.10.2023