Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
Auf einer Bremer Demo haben die Vereinigung „Land schafft Verbindung“, das Landvolk Niedersachsen und der Bauernverband wenig Berührungsängste mit Rechts.
In Hellersdorf protestieren Schüler*innen mehrerer Schulen gegen Nazis. Einige Schulleitungen stellen sie dafür frei, andere notieren ihre Abwesenheit.
Das kommunale Mandat ist Sprungbrett für Landtagsmandate. Die AfD will daher bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern punkten. Ihre Devise: Ran ans Volk!
Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance.
An der Helene-Lange-Schule in Hannover teilen Schüler:innen rechtsradikale Inhalte in einer Chat-Gruppe. Der Schulleiter bestellt die Verfasser:innen ein.
