Während die politisch motivierte Gewalt im vergangenen Jahr abgenommen hat,
nahmen rechtsextreme Straftaten zu. Innensenator Henkel spricht von "Licht und Schatten".
SENAT Die umstrittene Burschenschaft Gothia lässt den Leiter eines „neurechten Thinktanks“ referieren. Um die Treue ihres Mitglieds Michael Büge, Sozialstaatssekretär, muss sie sich deshalb aber nicht sorgen
Ein 25-Jähriger aus Schöneweide ist wegen zweifachen Mordversuchs angeklagt. Aus bloßem Fremdenhass habe er die beiden Männer lebensgefährlich verletzt, so die Anklage
Opposition wirft Senat fehlende Strategie gegen rechte Gewalt vor. Initiativen beklagen die „Verheimlichung“ von Neonazi-Aufmärschen durch die Polizei.
AKTENVERNICHTUNG Nach dem Schredder-Skandal baut der kommissarische Verfassungsschutzchef ein eigenes Referat für Rechtsextremismus auf. Innenverwaltung stellt Weichen für NPD-Verbotsverfahren
Michael Büge kann nicht Staatssekretär und Mitglied der Verbindung Gothia bleiben, meint Lucius Teidelbaum, der sich wissenschaftlich mit dem Thema befasst.
INNERES Nach den Pannen im Umgang mit Informationen über den NSU konkretisiert Innensenator Henkel seine Ideen zur Reform des Verfassungsschutzes. Opposition spricht von „grundfalschen“ Zielen
DEMO I Mit einem Protestmarsch erinnern Tausende Menschen an Silvio Meier, der vor 20 Jahren von Neonazis ermordet wurde. In Lichtenberg kommt es zu Festnahmen
RECHTSEXTREME Am Brandenburger Tor protestieren am Samstag Hunderte gegen eine NPD-Kundgebung. Die Grünen kritisieren Innensenator Henkel (CDU) dafür, die rechte Demo geheim gehalten zu haben