Die Oldenburger Polizei installiert Kameras in der City, weil "Menschenmassen die Begehung von Straftaten begünstigen". Die Gegner wollen die Kameras wieder abbauen.
In Hamburg sind etwa 400 Kameras an öffentlichen Plätzen installiert. Der oberste Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
ORDNUNGSLIEBE Hannover verbietet allzu jugendliches Treiben im Stadtzentrum – auch unter Hinweis auf das dortige Holocaust-Denkmal. Das überzeugt allerdings nicht jeden
VIDEOÜBERWACHUNG Heimliche Kameraaufzeichnungen im Hamburger Schanzenviertel beschäftigen die Politik. Linkspartei empfiehlt Anwohnern, gegen das Filmen zu klagen
Die Polizei hätte die Telefone der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ nicht überwachen dürfen, hat das Landgericht Braunschweig erklärt. Der Beschluss ist auch eine Klatsche für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann
Ex-Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, dass es in NPD-Führungsgremien in Schleswig-Holstein keine V-Leute des Verfassungsschutzes gibt. Das will ihm die FDP nicht durchgehen lassen: Stegner habe ein Dienstgeheimnis verraten
Norddeutsche Küstenländer wollen Telekommunikation gemeinsam überwachen – auch Polizei und Verfassungsschutz sollen den „technischen Service“ der „Telekommunikationsüberwachung-Nord“ nutzen
Nach vielen Medienberichten beschäftigen die Übergriffe auf Busfahrer nun das Parlament. Diskutiert werden Fahrerkabinen und mehr Videoüberwachung. Dabei gehen die Zahlen zurück.
