DISKRIMINIERUNG Welche Rolle spielte der Geheimdienst bei der Entlassung eines Rüstungs-Ingenieurs? Das soll, geht es nach der Linksfraktion im Kieler Landtag, das Parlamentarische Kontrollgremium klären
Nachdem ein Gericht der Polizei verboten hat, friedliche Demos zu filmen, erwägt der Innensenator ein Gesetz. Bürgerrechtler: Filmen ist nur Machtdemonstration.
Anwalt rügt "rechtswidrige Schnüffelei" in Göttingen: Behördenmitarbeiter hatten Nachbarn befragt und Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen daraufhin eingestellt.
An diesem Freitag erhebt eine Bielefelder Initiative Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011. Die taz sprach mit dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert.
Die Oldenburger Polizei installiert Kameras in der City, weil "Menschenmassen die Begehung von Straftaten begünstigen". Die Gegner wollen die Kameras wieder abbauen.
In Hamburg sind etwa 400 Kameras an öffentlichen Plätzen installiert. Der oberste Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
ORDNUNGSLIEBE Hannover verbietet allzu jugendliches Treiben im Stadtzentrum – auch unter Hinweis auf das dortige Holocaust-Denkmal. Das überzeugt allerdings nicht jeden
VIDEOÜBERWACHUNG Heimliche Kameraaufzeichnungen im Hamburger Schanzenviertel beschäftigen die Politik. Linkspartei empfiehlt Anwohnern, gegen das Filmen zu klagen
