Der Verfassungsschutz bekommt in den nächsten beiden Jahren über 45 neue Stellen - vor allem für den Bereich Islamismus. Die Opposition kritisiert das.
NÄHE UND DISTANZ An der türkisch-syrischen Grenze wurde ein junger mutmaßlicher Dschihadist verhaftet. Er hatte auch im Bremer „Islamischen Kulturzentrum“ gebetet. Das weist einmal mehr alle Vorwürfe von sich
Verfassungsgericht stoppt Datenlöschung der Volkszählung, die das Land Milliarden kostet. So bleibt die Basis für die eigentliche Klage gegen Zensus erhalten.
Der Verfassungsschutz hat im Rechtsstreit mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam einen Rüffel bekommen – einfach ohne Begründung Akten sperren, geht nicht.
SPITZELEI Der IG Metall-Sekretär Lennard Aldag wurde vom Verfassungsschutz in Niedersachsen ausspioniert. Einige Daten bleiben beim Geheimdienst unter Verschluss
VERDECKTE ERMITTLERIN Entgegen den ursprünglichen Angaben des Hamburger SPD-Senats gibt es doch Berichte über den Einsatz von „Iris Schneider“ als sogenannte „Beobachterin für Lagebeurteilung“
