Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) muss zurückrudern: Präparierte Golfbälle dienten nicht als Wurfgeschosse beim Castor-Transport. Grüne sehen noch mehr Ungereimtheiten.
Nach Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet, ob eine "militante Protestkultur" droht.
Niedersächsische BürgerInnen wollen per Petition erreichen, dass Behörden bei der Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook verzichten. Unterstützung von den Parteien gibts keine.
SPÄH-PROGRAMME Niedersachsens Innenminister erklärt dem Landtag, wie oft das Land Software für sich schnüffeln ließ. Der Linksfraktion reichen seine Auskünfte nicht
AKTENEINSICHT Der zuständige Richter verschleppt Beschwerden gegen die Durchsuchung einer Wohngemeinschaft in Göttingen. Grüne und Linke wollen im Landtag für Aufklärung sorgen
URTEIL Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt
AUSSPÄHEN Auf einer Konferenz in Kreuzberg ging es um Recherchemethoden von Polizei und Geheimdiensten – und darum, wie unliebsame Schnüffeleien verhindert werden können
JUSTIZ Die Überwachung des öffentlichen Raums per Video ist rechtens. Bundesverwaltungsgericht entschied Klage gegen Kameras auf der Reeperbahn. Wohnungsfenster und Hauseingänge weiter tabu
Die Opposition kritisiert die millionenhafte Überprüfung von Handydaten durch die Polizei. Piraten fordern eine Aufklärungs-SMS für Betroffene. Innensenator hält Untersuchungsausschuss für überflüssig
In Berlin wurde die Linkspartei von ihrem Koalitionspartner SPD nie über die massenhafte Abfrage von Handydaten informiert. Das sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf.
Handyortung Die umfangreiche Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Polizei stößt im Netz auf scharfe Kritik. Einige Kommentatoren, die betroffen sind, kündigen Anfragen und Beschwerden an die Behörden an
