AKTENVERNICHTUNG Nach dem Schredder-Skandal baut der kommissarische Verfassungsschutzchef ein eigenes Referat für Rechtsextremismus auf. Innenverwaltung stellt Weichen für NPD-Verbotsverfahren
INNERES Nach den Pannen im Umgang mit Informationen über den NSU konkretisiert Innensenator Henkel seine Ideen zur Reform des Verfassungsschutzes. Opposition spricht von „grundfalschen“ Zielen
Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) muss zurückrudern: Präparierte Golfbälle dienten nicht als Wurfgeschosse beim Castor-Transport. Grüne sehen noch mehr Ungereimtheiten.
Nach Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet, ob eine "militante Protestkultur" droht.
Niedersächsische BürgerInnen wollen per Petition erreichen, dass Behörden bei der Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook verzichten. Unterstützung von den Parteien gibts keine.
SPÄH-PROGRAMME Niedersachsens Innenminister erklärt dem Landtag, wie oft das Land Software für sich schnüffeln ließ. Der Linksfraktion reichen seine Auskünfte nicht