Die Regierungskoalition will am Alexanderplatz ein Modellprojekt starten. Die Opposition scheitert mit dem Antrag, die Wirkung der Kameras auswerten zu lassen.
Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr Aufklärung.
Koalition Die Krise um die angebliche Bespitzelung von CDU-Senator Czaja soll zu Ende sein. Sagt die Senatssprecherin – und gerät in den nächsten Disput mit der CDU
Der Verfassungsschutz bekommt in den nächsten beiden Jahren über 45 neue Stellen - vor allem für den Bereich Islamismus. Die Opposition kritisiert das.
NÄHE UND DISTANZ An der türkisch-syrischen Grenze wurde ein junger mutmaßlicher Dschihadist verhaftet. Er hatte auch im Bremer „Islamischen Kulturzentrum“ gebetet. Das weist einmal mehr alle Vorwürfe von sich
Verfassungsgericht stoppt Datenlöschung der Volkszählung, die das Land Milliarden kostet. So bleibt die Basis für die eigentliche Klage gegen Zensus erhalten.
Der Verfassungsschutz hat im Rechtsstreit mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam einen Rüffel bekommen – einfach ohne Begründung Akten sperren, geht nicht.
SPITZELEI Der IG Metall-Sekretär Lennard Aldag wurde vom Verfassungsschutz in Niedersachsen ausspioniert. Einige Daten bleiben beim Geheimdienst unter Verschluss
