Künftig werden mehr als 60 U-Bahnhöfe der BVG mit hoch auflösenden Kameras überwacht. Ob die teuren Geräte die Sicherheit erhöhen, ist jedoch umstritten.
Eine Göttinger Bürgerinitiative prozessiert gegen die Polizei, weil ein Mitglied kontrolliert wurde. Der vermeintliche Grund: Nahaufnahmen von Beamten.
ARGUMENTE Facebook angezapft, Seekabel abgehört – Überwachung überall. Viele winken trotzdem ab: Wovor soll ich denn Angst haben? Drei Experten erklären, warum solche Sätze fatal sind
Bremerhaven will den Zensus 2011 gerichtlich prüfen lassen. Die Stadt fürchtet finanzielle Einbußen, sollte es beim Befund des Einwohnerschwunds bleiben.
Die SPD-Basis will das neue Gesetz zu polizeilichen Übersichtsaufnahmen von Demos wieder kippen. Der Parteitagsbeschluss juckt die Fraktion aber wenig.
AKTENVERNICHTUNG Nach dem Schredder-Skandal baut der kommissarische Verfassungsschutzchef ein eigenes Referat für Rechtsextremismus auf. Innenverwaltung stellt Weichen für NPD-Verbotsverfahren
INNERES Nach den Pannen im Umgang mit Informationen über den NSU konkretisiert Innensenator Henkel seine Ideen zur Reform des Verfassungsschutzes. Opposition spricht von „grundfalschen“ Zielen
