Im Berliner Parlament gibt es wohl keine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss. Dabei ist bisher wenig über den Aufenthalt des Attentäters in Berlin bekannt.
Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. in der linken Szene Hamburgs beschäftigt erstmals das Parlament. Der Senat will schnell ein neues Gesetz.
Die rechtsextreme Szene hat wieder Zulauf, auch die Zahl gewaltorientierter Neonazis steigt. Außerdem gibt es mehr Salafisten und eine linke Szene im Umbruch.
Lauschen Der Staatsvertrag über ein Abhörzentrum der fünf norddeutschen Landespolizeien muss nun doch in den Parlamenten diskutiert werden – denn es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken
