Die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Astrid O. in der linken Szene Hamburgs beschäftigt erstmals das Parlament. Der Senat will schnell ein neues Gesetz.
Die rechtsextreme Szene hat wieder Zulauf, auch die Zahl gewaltorientierter Neonazis steigt. Außerdem gibt es mehr Salafisten und eine linke Szene im Umbruch.
Lauschen Der Staatsvertrag über ein Abhörzentrum der fünf norddeutschen Landespolizeien muss nun doch in den Parlamenten diskutiert werden – denn es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken
Die Regierungskoalition will am Alexanderplatz ein Modellprojekt starten. Die Opposition scheitert mit dem Antrag, die Wirkung der Kameras auswerten zu lassen.
Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr Aufklärung.
Koalition Die Krise um die angebliche Bespitzelung von CDU-Senator Czaja soll zu Ende sein. Sagt die Senatssprecherin – und gerät in den nächsten Disput mit der CDU
