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Im Foyer des Bundesverfassungsgerichts liegen zur Mitnahme Miniaturausgaben des Grundgesetz aus.

Gericht bestätigt Reichsbürger-Kündigung

Urteil mit Signalwirkung

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die Hamburger Polizei hat einen Angestellten gekündigt, weil er Reichsbürger-Ideologie verbreitet hat. Das Arbeitsgericht bestätigt die Kündigung.

29.4.2022

Ein Mann wirft in der untergehenden Sonne in einem leeren Park mit künsltichen Palmen einen Ball auf einen Basketballkorb

Pilotprojekt am „Gefahrenort Drogen“

Auf St. Pauli bleibt Schweigen Gold

Ein Gesprächsformat will in Hamburg-St. Pauli Polizei und Nachbarschaft zusammenbringen. Nun fordern zwei Initiativen, vom Projekt Abstand zu nehmen.
Von Robert Matthies

25.4.2022

Pro-Palästina-Demonstrant*innen mit einem Banner, auf dem Gesamt-Israel palästinensisch ist

Nach antiisraelischer Demo in Berlin

Faeser für konsequentes Handeln

Auf einer „Palästina spricht“-Demo am Wochenende kam es zu antisemitischen Parolen und Angriffen auf Journalisten. Die Polizei blieb offenbar passiv.
Von Gareth Joswig

24.4.2022

Eine Hand hält vor dem Klingelbrett eines Hochhauses einen Fragebogen zum Zensus 2011.

Erhebung von Zensusdaten

Po­li­zis­t:in­nen verboten

Po­li­zis­t:in­nen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.
Von Leopold Pelizaeus

22.4.2022

Junge Menschen müssen mit dem Gesicht zu einer Mauer stehen und werden von Polizisten festgehalten

Beschwerdestelle der Polizei in Hamburg

Nur fünf Ermittlungen

Mehr als tausend Beschwerden sind bei der Hamburger Polizei seit März 2021 eingegangen. Nur den wenigsten Beam­t:in­nen drohen Konsequenzen.
Von Leopold Pelizaeus

6.4.2022

Kundgebung des Aktionsbündnisses vor dem NKZ. Oben die Galerie, wo die Polizeiwache geplant ist

Polizeiwache am Kottbusser Tor

Alle Cops lieben jetzt den Kotti

Die Vereinbarung für die Einrichtung der neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor ist unterschrieben. Innensenatorin prophezeit ein „Geben und Nehmen“.
Von Plutonia Plarre

4.4.2022

Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei werden im Innenministerium präsentiert.

Landtag beendet Kieler Rocker-Affäre

Jede Menge Fehler

Polizeiskandal, Politikskandal, Medienskandal: Die Kieler Rocker-Affäre hat viele Facetten – jetzt hat der Kieler Landtag einen Schlussstrich gezogen.

30.3.2022

Unbeholfene Polizeiarbeit

Mehrere Zeugenvideos zeigen, wie drei Po­li­zis­t*in­nen eine Schwarze Frau an einer Bushaltestelle niederringen. Initiative kritisiert das Vorgehen als sehr unprofessionell
Von Ebru Tasdemir
Ausgabe vom  23.3.2022,  Seite 22, berlin
Polizist vor dem Schriftzug

Polizeiwache am Kottbusser Tor

Kotti-Wache wohl erst 2023

Innensenatorin Spranger stellt Geld für Einrichtung und ab nächstem Jahr für die Miete einer Wache bereit. Noch ist kein Mietvertrag unterschrieben.
Von Erik Peter

21.3.2022

Klimaaktivsten Anfang Februar vor der Ausfahrt Beusselstraße in Berlin

Straßenblockaden in Berlin

Schärfere Gangart

Innenausschuss diskutiert Blockaden der „Letzten Generation“. Polizei nimmt Aktionen ernst und will Taktik anpassen. Mehr Zivilkräfte im Einsatz.
Von Plutonia Plarre

21.2.2022

Frau in Video auf Instagram

BVG-Ticketkontrolle eskaliert

Fingerbruch und Bußgeld

Eine junge Frau geht mit gebrochenem Finger aus einer Fahrkartenkontrolle hervor. Mit einem Instagram-Video wendet sie sich an die Öffentlichkeit.
Von Johanna Jürgens

17.2.2022

Ein großes Historisches Gebäude in der Abendstimmung

Durchsuchung in Finanzministerium 2021

Scholz-Razzia lässt Fragen offen

Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Von Nadine Conti

16.2.2022

Grab von Ella Nik Bayan

Öffentlicher Suizid einer trans* ­Frau

Ermittlungen zu Ella kritisiert

Bei der Selbstverbrennung einer trans Frau schloss die Berliner Polizei ein politisches Motiv direkt aus. Doch einen Grund hatte sie dafür nicht.
Von Marie Frank

9.2.2022

Das Neue Kreuzberger Zentrum

Polizeiwache am Kottbusser Tor

Oben thront die Repression

Innenverwaltung plant, „Kotti Wache“ im Neuen Kreuzberger Zentrum auf der Galerie zu errichten. Exponierter könnte der Standort kaum sein.
Von Plutonia Plarre

4.2.2022

Ein polizeiliches Absperrband an einer Tür.

Schutz für Frauen in Schleswig-Holstein

Mit Vernetzung gegen Femizide

Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Beratungsstellen wird vereinfacht. Durch Gewalt gefährdete Frauen sollen besser geschützt werden.
Von Alina Götz

22.1.2022

Der Taser feuert an Elekrodrähten hängende winzige Pfeile ab

Ausrüstung der Berliner Polizei

Elektroschocker schockt Rot-Grün-Rot

Nach knapp vier Jahren endet bei der Polizei der Testlauf für den Taser. Grüne und SPD wollen den Versuch verlängern, die Linke ist dagegen.
Von Plutonia Plarre

30.12.2021

Polizisten stehen vor einem Restaurant in Neukölln, das kontrolliert wird

Razzien in Shisha-Bars

Kaum nachvollziehbar

Eine Linken-Anfrage stellt den Nutzen von Razzien gegen „Clankriminalität“ in Frage. Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität helfen sie wenig.
Von Susanne Memarnia

13.12.2021

Captain Future im Superheldenkostüm wird von Polizisten abgeführt

Coronaleugner und Polizei

Captain trifft Officer

Coronaleugner Captain Future zeigt sich in einem Video vertraut mit einem Polizisten. Nun will er Proteste in Brandenburg anstacheln.
Von Erik Peter

7.12.2021

Coronaregeln im Fluss

Gesundheitssenatorin für Bundesnotbremse. GdP für Impfpflicht für Polizisten
Ausgabe vom  30.11.2021,  Seite 22, berlin
Ein Aktivist sitzt im Wald auf einem Seil zwischen Bäumen

Nach Räumung des Bahnhofswald Flensburg

Rechnungen für Ak­ti­vis­t*in­nen

Nach der Räumung des Flensburger Bahnhofwaldes schickt die Polizei nun Rechnungen an Kli­ma­akt­vis­t*in­nen. Sie sollen für den Einsatz zahlen.
Von Esther Geißlinger

17.11.2021