Mehrere Tausend Menschen demonstrieren für den Erhalt linker Wohn- und Kulturprojekte und gegen steigende Mieten. Trotz eines neuen Demo-Konzepts kommt es am Ende doch zur Randale.
Eine schlechte Einführung in Computerprogramme ist nicht strafbar, befand am Montag das Verwaltungsgericht Osnabrück. Nur für eine Vertrauensstörung muss ein ehemaliger Osnabrücker Hauptkommissar jetzt zahlen
Eine peinliche Panne bei der Ausschreibung sorgt dafür, dass sich die Einführung der abhörsicheren Digitalfunkgeräte bei der Polizei erneut verzögert. Auch die Kosten dafür dürften deutlich steigen.
Körting unterstützt den Vorschlag des Polizeipräsidenten, alle Beamten mit Namensschildern zu versehen. Auch Grüne und Linke dafür. Doch die Gewerkschaft der Polizei will davon nichts wissen.
Quarzsandhandschuhe spielen bei der Polizei nur eine untergeordnete Rolle, sagt Polizeipräsident Glietsch. Scharf greift er die Gewerkschaft an, die mit ihren Vorwürfen die Polizei in Misskredit bringe
Berlins Polizeipräsident Glietsch stellt klar: Polizisten dürfen keine Kleidungsstücke von rechten Marken wie Thor Steinar tragen. Wer solche Vorfälle bemerkt, solle Meldung erstatten.
Wenn am Freitag das neue BKA-Gesetz verabschiedet wird, sind auch in Berlin Onlineüberwachungen möglich, sagt Datenschützer Thomas Petri. Eine Renaissance der Datenschutzbewegung sieht er nicht
In Göttingen diente ein Chemikalienfund als Begründung für eine Hausdurchsuchung. Die BewohnerInnen vermuten, die Polizei habe vor allem linke Strukturen ausforschen wollen. Einer hat nun gegen die Razzia Klage eingereicht
Extreme Gewalt bei Dritt- und Viertligaspielen ist rückläufig. Grüne sprechen von Entspannung und einer zu harten Politik des Polizeipräsidenten. Dieser will aber nur Vereine in die Pflicht nehmen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die bei einer Oldenburger Demo verletzte Sanitäterin wegen „Vortäuschung einer Straftat“. Unterdessen widerspricht das Innenministerium der Polizei: Diese habe Messer im Einsatz
