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Parlamentsjuristen melden sich zu Wort

Polizeigesetz geht so nicht

Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.

Von Jean-Philipp Baeck

1.11.2018

Grüne gegen Reizgas-Einsatz

Die niedersächsischen Grüne fordern strengere Vorgaben für die Verwendung von Pfefferspray bei der Polizei. Im August war ein unter Drogen stehender 39-Jähriger nach einem Pfefferspray-Einsatz gestorben

Von Andrea Maestro

26.9.2018

nord, S. 26

„Zu Lasten der Freiheit“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung

Von Andrea Maestro

22.8.2018

nord, S. 26

Im Fanblock eines Fußballstadions brennen mehrere Bengalos.

Anwalt über geplantes Polizeigesetz

„An den Fans ausprobiert“

Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.

Interview von Andrea Maestro

13.8.2018

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Kameras filmen heimlich

Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.

Von Andrea Maestro

10.8.2018

Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz

Fast wie in Bayern

In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.

Von Jean-Philipp Baeck

25.7.2018

Mehrere Polizeibeamte mit Helmen und Schutzwesten stehen vor einem alten Haus

Hausdurchsuchungen in Göttingen

Linke im Visier, Rechte nicht

Beamte haben nach einem Angriff auf einen AfD-Mann zwei Wohnungen in Göttingen durchsucht. Nach einem Neonazi-Angriff auf Journalisten geschah dagegen nichts.

Von Reimar Paul

29.6.2018

Linke Szene im Streit mit Behörden

Der Wind wird rauher

Die Durchsuchung des linken Kulturzentrums Alhambra in Oldenburg hat bereits befriedete Konflikte wieder aufgemacht. Dabei ging es nur um ein paar Fahnen.

Von André Zuschlag

7.6.2018

„Scheinheiligkeit“ der Stadt

In Göttingen schmiss die Polizei am Sonntagmorgen die Studierenden aus einem besetzten Wohnheim

Von Reimar Paul

8.5.2018

nord, S. 26

Immer weiter im Dienst

Umstrittener Wolfsburger Ex-Polizeichef soll jetzt in Braunschweig Großeinsätze koordinieren

Von Reimar Paul

17.4.2018

nord, S. 26

Islamist und früherer Neonazi

Haftstrafe für Bombenbau

Nordheimer Islamist Sascha L. wird wegen Anschlagsplänen gegen Polizisten verurteilt. Um des Islam willen hätte er seine eigene Mutter getötet.

Von Reimar Paul

18.12.2017

Tabuzonen für eine ganze Saison

Bürgerrechte Die Polizei hat gegen 14 Fans von Eintracht Braunschweig ein Aufenthaltsverbot für Stadion, Bahnhof und Innenstadt zu allen Heimspielen verhängt. Betroffene wollen sich wehren

Von Leon Kirschgens

11.9.2017

Nord, S. 26

Ultras in Bahn-Klamotten

Graffiti Niedersächsisches Justizministerium verrät jetzt Details zu Razzien bei Fans von Hannover 96

Von Andrea Maestro

8.9.2017

Nord, S. 27

Boris Pistorius neben behelmten Polizisten

Personalnotstand in Niedersachsen

Celler Polizei kann nicht mehr

Nach Großeinsätzen klagen die Polizeigewerkschaften gern über Personalnöte. Aber im niedersächsischen Celle scheint die Lage wirklich übel.

Von Reimar Paul

13.8.2017

Probleme mit dem Zielen

Abwehr Niedersachsens Innenminister wird wegen Waffen-Problemen von der Opposition verspottet

12.7.2017

Nord, S. 27

Polizei beobachtete Jugendzentrum Korn

Auf der Suche nach der PKK

Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben geklagt.

Von Andrea Maestro

16.6.2017

Niedersächsische Polizisten bleiben zu Hause

Innenminister will nicht teilen

Niedersachsens Polizisten sollen in Zukunft weniger in anderen Bundesländern aushelfen. Bisher sendete das Land mehr Einsatzkräfte aus als kamen

Von Andrea Maestro

25.5.2017

Portrait

Der Doppelgänger

31.3.2017

Nord, S. 27

Die Grenze der Hasspropaganda

terroriSMUS Werbung für den Dschihad und den „Islamischen Staat“, Aufrufe zur Gewalt gegen Andersgläubige: Der radikal-salafistische Islamkreis Hildesheim wurde aufgelöst

Von Andreas Wyputta

15.3.2017

Nord, S. 27