Buschkowsky entschuldigt sich für sein Interview mit einer rechtsextremen Zeitung. Wowereit (SPD), Liebich (PDS) und Heyer-Stuffer (Grüne) verzeihen ihm. Neuköllns PDS-Vorsitzende Baba hingegen findet: Distanzierung reicht nicht
Bürgerentscheid, Volksbegehren, Bürgerhaushalt. Zu „Mehr Demokratie“ gibt es verschiedene Wege. Doch alle haben mit dem Problem zu kämpfen, dass es zu wenig zu entscheiden gibt
In Berlin sollen die Hürden für Bürgerbeteiligung gesenkt werden. In Hamburg will die CDU sie erhöhen. Ihr geht die liberale Regelung im Musterland der direkten Demokratie zu weit. Die Basis will die CDU stoppen – per Volksentscheid
Weil die PDS eine Dutschkestraße in Kreuzberg beantragt hat, will auch die CDU Straßen nur noch nach Frauen benennen. Die von der taz initiierte Umbenennung wird in vier Ausschüsse verwiesen
Neukölln sei von einer Anschlagsserie wie in den Niederlanden nicht weit entfernt, meint der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Jetzt hagelt es Kritik – auch aus der eigenen Partei
Mit ein paar deutlichen Worten schaffte es Neuköllns Bürgermeister auf alle TV-Kanäle. Dabei habe er doch gar nichts Neues gesagt, wundert sich Buschkowsky. Damit hat er Recht: Er hat noch nie ein Blatt vor den Mund genommen
Sozialstadträte beklagen die komplizierten Vorgaben des Bundes für die neu einzurichtenden Jobcenter. Auch das Personal für die Bearbeitung des Arbeitslosengelds II ist noch nicht gefunden. Arbeitsamtschef rät: Anträge abgeben
In Friedrichshain-Kreuzberg müssen 19 Kitas den Raumbedürfnissen der neuen Ganztagsschulen weichen. Die betroffenen Eltern sind sauer: Sie fühlen sich vom Bezirk bei der Planung übergangen
taz-Serie „Europa in Berlin“: Brüssel ist weit, doch die EU finden Sie auch in Ihrem Kiez wieder. In Lichtenberg sorgt Fördergeld zum Beispiel dafür, dass Bürgersteige (fast) hundekotfrei bleiben
Nach dem rüden Vorgehen der Polizei gegen die Gegner der NPD-Demo kündigen PDS-Politiker rechtliche Schritte gegen die Polizei an. Opposition lobt indes Innensenator Körting und die Polizei
Seit langem versucht der Senat, die Bezirke in ihrer Selbstverwaltung zu beschneiden. Jetzt stellen sich die Bürgermeister quer: Sie fordern eine Schiedsstelle sowie Beteiligungs- und Klagerechte
Christina Emmrich, PDS-Bürgermeisterin von Lichtenberg, wehrt sich gegen Versuche, die Bezirke zu entmachten. Mit den derzeitigen finanziellen Mitteln falle es aber sehr schwer, den Bürgern ein plausibles Lebensumfeld zu bieten
PDS: Bürgerentscheide mit extrem niedrigen Quoten sollen Bezirkspolitik beeinflussen. Partizipation auch am Haushalt soll die Bezirke gegen weitere Zentralisierung schützen
Die Wende hat das Studio Bildende Kunst in Lichtenberg überstanden. Jetzt soll es weggespart werden. Das Bezirksamt beruhigt, kein Künstler werde auf die Straße gesetzt. Diese aber fürchten um die Nachwuchsausbildung
Der Streit um die Schulden von Marzahn-Hellersdorf zeigt immer deutlicher, dass die Diskussion um die Unterfinanzierung der Bezirke mit rigorosen Maßnahmen des Senats nicht zu beenden ist