Die CDU sträubt sich nicht grundsätzlich gegen Bürgerbegehren auf Landesebene, sagt Kurt Wansner, CDU-Vertreter im Abgeordnetenhaus. Auf Bezirksebene will er schon mal testen und ein Begehren gegen die Dutschke-Straße starten
Das Bürgerbegehren der Union gegen die Rudi-Dutschke-Straße nimmt die erste rechtliche Hürde. Grüne halten das Ansinnen für eine bloße „Retourkutsche“. Der Axel-Springer-Verlag prüft eine Klage gegen die Umbenennung
Das Bethanien ließe sich kostenneutral bewirtschaften, sagt ein gemeinnütziger Träger. Doch auf sein Angebot habe der Bezirk nicht reagiert. Dort blockieren sich Grüne, Linkspartei und SPD im Kampf um die linke Wählerklientel
Mit einem konkreten Fragenkomplex hat eine Initiative gestern das berlinweit erste Bürgerbegehren auf Bezirksebene eingeleitet. Damit soll der Verkauf des Bethanien in Kreuzberg verhindert werden
300 LichtenbergerInnen besuchen die erste zentrale Versammlung zum Bürgerhaushalt. Ab sofort können alle BewohnerInnen Vorschläge machen, wie ein Teil des Bezirksetats verwendet werden soll
Die Finanzierung des Moscheebaus auf dem ehemaligen Bolle-Grundstück in Kreuzberg ist weiterhin unklar. Dem Trägerverein fehlt Geld, dem Baustadtrat Gelassenheit. Die Spendensammlung des Vereins stößt auf Verwunderung
Es gibt eine linke Mehrheit, ist Hans-Christian Ströbele sicher. Das zeige die politische Herkunft seiner Wähler. Der Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg ist immer noch überwältigt von seinem Erfolg
Ab dem kommenden Jahr dürfen auch 16-Jährige auf kommunaler Ebene wählen. Alle Parteien mit Ausnahme der CDU befürworten die Verfassungsänderung – doch jede begründet dies anders
Erst aushorchen, dann durchleuchten: Der rot-rote Senat will die bezirklichen Bauämter straffer organisieren. Dabei offenbart die Regierung ein seltsames Demokratieverständnis. Ein Lehrstück
Nicht nur die Bauämter sind von den Zentralisierungsplänen des Senats betroffen: Nach taz-Informationen sollen auch die bezirklichen Vermessungsämter dran glauben. 117 Stellen würden dadurch wegfallen, heißt es in einem Gutachten
Nach der Räumung der Yorckstraße 59 wartet Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) auf Initiativen der ehemaligen BewohnerInnen. Es sei weiterhin möglich, über den Kauf eines Ersatzgebäudes zu verhandeln
Mehr oder weniger Demokratie in den Bezirken? Die Fachleute der Parteien trotzen dem Senat und lassen Gesetzentwurf für Bürgerentscheide fast unverändert. Beschluss noch vor der Sommerpause
Cornelia Reinauer (PDS) ist seit 2002 Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Obwohl waschechte Schwäbin, kann sie außer Türkisch sogar Hochdeutsch. Ein taz-Gspräch in ihrer Heimatsprache über das Leben in der Diaspora
Lounge- und Glasglockenatmosphäre, fernab von der Realität: Der Babyboom in Prenzlauer Berg ist gar keiner, trotz langer Wartezeiten an Schaukeln und Rutschen. Der Attraktivität des immer teurer werdenden Berliner Bezirks schadet das aber nicht