Norddeutsche Küstenländer wollen Telekommunikation gemeinsam überwachen – auch Polizei und Verfassungsschutz sollen den „technischen Service“ der „Telekommunikationsüberwachung-Nord“ nutzen
Im Pisa-Ländervergleich schneiden Berlins SchülerInnen erneut schlecht ab. Bildungspolitische Maßnahmen griffen noch nicht, meint der Schulsenator. Der Migrantenanteil wirke sich negativ aus
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel zur Rettung der Banken lehnt die große Koalition in Schleswig-Holstein eine „allgemeine Beteiligung an allem“ ab. SPD-Chef Stegner schließt höhere Steuern nicht aus
Eine Bertelsmann-Umfrage zu der Akzeptanz des Föderalismus zeigt: Die Deutschen halten viel von ihrer Kommune aber wenig von den Bundesländern. Besonders die Norddeutschen
Die Innenminister der Länder prüfen ein Verbot der Psychosekte. In Berlin, wo sie ihren Sitz hat, wird der Vorstoß skeptisch gesehen. Selbst Körting relativiert den Beschluss: Aufklärung sei wichtiger.
Im Finanzstreit mit dem Bund bleibt der Senat kompromisslos. Das Tempelhofer Flughafengebäude, das der Bund dem Land für viel Geld verkaufen will, sei nichts wert, erklärt Wirtschaftssenator Wolf.
Der Entwurf für ein gemeinsames Jugend- und Strafvollzugsgesetz sorgt in Hamburg für heftige Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken. Richter, Staats- und Rechtsanwälte machen mobil
SPD plant weitgehendes Rauchverbot. Auch in Berliner Clubs und Diskotheken soll nicht mehr gequalmt werden. Linkspartei.PDS stimmt zu. Vertreter der Länder suchen von heute an nach bundeseinheitlicher Regelung
Innensenator Körting übernimmt für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen die mangelhafte Bleiberechtsregelung
Die drei Opern und die Opernstiftung sind in Turbulenzen. Michael Schindhelms Reformkonzept jedenfalls reicht nicht für den Erhalt. Heute debattiert darüber der Kulturausschuss des Parlaments
Die Finanzplanung des rot-roten Senats ist unzureichend, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Beate Jochimsen. Sich nur auf Steuern vom Bund zu verlassen, sei gefährlich. Sie hält ein Schuldenmoratorium für eine gute Idee
Die rot-rote Finanzplanung fällt weit weniger dramatisch aus als erwartet. Die Ursache ist nicht ein genialer Sparplan, sondern ein Geldregen vom Bund. Und klar ist: Aus der Zinsfalle hilft er Berlin nicht
Argentinien hat 2001 seine Schuldzinsen einfach nicht bezahlt. Für Berlin hätte dieser Schritt katastrophale finanzielle Folgen, wenn ihn der Bund überhaupt zuließe. Denn wer ein unzuverlässiger Schuldner ist, kriegt nur teure Kredite
Weil das Land seinen Anteil am geplanten Humboldt-Forum streicht, ist die gesamte Finanzierung in Gefahr. Der Bund oder mehr Private müssen dafür einspringen, fordern jetzt die zukünftigen Nutzer
