Der Grünen-Landesschatzmeister in Brandenburg bleibt verschwunden. Bereits seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den 33-Jährigen. Vorwurf: Geldwäsche.
Rechtlich kann der Flugbetrieb in Schönefeld auf Ziele in Europa beschränkt werden. Umsetzung aber dauert Jahre. Nachtflugverbot einfacher zu realisieren.
Renate Künast redet auf der wöchentlichen Demo in Lichtenrade. Die grüne Spitzenkandidatin fordert ein Nachtflugverbot, bleibt sonst aber vage und erntet für ihre Rede nur verhaltenen Applaus.
LANDRÄTE Die Parteien in Brandenburg ziehen eine positive Bilanz der ersten Runde der Direktwahlen. Ist bei den Stichwahlen am 24. Januar die Beteiligung zu niedrig, fällt das Wahlrecht an die Kreistage zurück
STARTSCHUSS SPD und Linkspartei haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, heute soll Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor hatten beide Parteien ihre Zustimmung für Rot-Rot gegeben
BRANDENBURG Bedenken der SPD gegen den Justizminister-Kandidaten der Linken sind ausgeräumt. FU-Wissenschaftler hält dessen Kritik am Begriff „Unrechtsstaat“ mit Blick auf die DDR für berechtigt
Der rot-rote Koalitionsvertrag trägt deutliche SPD-Handschrift. Die Partei kann viele Projekte realisieren. Für die Linke wird Profilierung schwer - dafür kriegt sie wichtige Ressorts wie Finanzen und Umwelt.
Ob öffentlicher Beschäftigungssektor, Stellenabbau im öffentlichen Dienst oder Mindestlohn: Die rot-rote Koalition in Potsdam will viele Projekte von ihrem Pendant in Berlin übernehmen.
In der Linken brodelt es. Teile der Partei beharren auf dem Ausstieg aus der Braunkohle. Der lässt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzen.
Ministerpräsident Platzeck ist nach seinem Wahlsieg der einzige Siegertyp, den die SPD noch hat. Jetzt könnte sich die Partei an ihm aufrichten. Doch Platzeck scheiterte schon mal als SPD-Chef - an Physis und Nerven.
Nach den Querelen um Vizechef Petke scheint sich die Partei stabilisiert zu haben. Doch ob sie in Brandenburg weiter mitregieren kann, liegt in der Hand der SPD.
Zehn Jahre saß die DVU im Brandenburger Landtag, im Herbst ist wohl Schluss. Weil auch die NPD antritt, dürften beide rechte Parteien den Einzug verpassen. Ein schönes Zeichen, findet die SPD.
