NORMENKONTROLLKLAGE Alle Macht dem Lenkungsausschuss: Weil es die Autonomie der Hochschulen beschneide, klagt die Niedersächsische Landtags-SPD beim Staatsgerichtshof gegen das Hochschulgesetz
Seit sechs Jahren regieren Christdemokraten und Liberale in Niedersachsen. Das Land erlaubt deshalb einen kleinen Vorgeschmack auf die zukünftige Bundespolitik.
FLÜCHTLINGE Innenminister Schünemann lehnt Vorstoß ab, das Bleiberecht für geduldete Ausländer zu lockern. In der CDU regen sich Zweifel an seiner Ausländerpolitik
