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Kommentar von Uwe Rada zu den neuen Machtverhältnissen in der Berliner SPD

Michael Müller muss mit allem rechnen

Von Uwe Rada
Ausgabe vom  3.2.2020,  Seite 22, berlin

Abgeordnetenhaus

Jetzt ist der Deckel erst mal drauf

Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
Von Stefan Alberti

30.1.2020

Franziska Giffey hält ein Buch

Der Anfang vom Ende der Ära Müller

Letzte Hoffnung für Berlins SPD

Kommentar von Uwe Rada
Der Abtritt Müllers kommt nicht überraschend. Mit Franziska Giffey könnte die SPD in Berlin wieder stark werden und das linke Bündnis fortsetzen.

29.1.2020

Scharfe Kritik an Polizeieinsatz

Tumulte bei Gedenkveranstaltung für Holocaust­-Opfer in Marzahn
Ausgabe vom  27.1.2020,  Seite 22, berlin
Nicolaus Fest steht an einem Rednerpult

Nicolaus Fest wird Notvorsitzender

Berliner AfD rückt nach rechts

Der einstige Springer-Journalist Nicolaus Fest führt den Notvorstand der AfD. Er ist bekannt für islamfeindliche und rassistische Thesen.
Von Bert Schulz

26.1.2020

AfD-Parteitag erneut abgesagt

Die AfD scheitert vor Gericht: Der fürs Wochenende angesetzte Parteitag kann nicht stattfinden. Storch wird nicht Landeschefin
Von Bert Schulz und Sabine am Orde
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 22, berlin

Rot will Grün werden

Klimaschutz für die SPD

Auf ihrer Klausur in Nürnberg will sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem grünen Thema Klimaschutz profilieren.
Von Uwe Rada

24.1.2020

CDU-Chef: Weg mit dem Senat

Kai Wegner fordert kompletten Rücktritt, falls Mietendeckel scheitert – was für ihn sicher ist
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 22, berlin

Ausschusssitzung zum Mietendeckel

Gefährlich für den Parlamentarismus

Kommentar von Stefan Alberti
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.

22.1.2020

Katrin Lompscher, Linke

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Von Stefan Alberti

22.1.2020

Baustadtrat Florian Schmidt steht hinter einem Pult

SPD-Angriffe auf Baustadtrat Schmidt

Bezirk weist Vorwürfe zurück

Es habe keine Akten-Manipulation gegeben, erklärt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Schmidt entschuldigt sich für „formale Fehler“.
Von Bert Schulz

20.1.2020

Hochhaus in Berlin Alexanderplatz

Gesetzentwurf zum Mietendeckel

SPD hat Änderungsbedarf

Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
Von Stefan Alberti

15.1.2020

CDU Fahne vor sich spiegelnden Baukränen

Mietenpolitik in Berlin

Kündigt der CDU!

Kommentar von Erik Peter
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.

15.1.2020

Georg Pazderski, AfD, steht im Berliner Parlament

Machtkampf in der Berliner AfD

Parteichef tritt nicht mehr an

AfD-Landeschef Pazderski, ein Gegner Höckes, zieht sich aus dem Berliner Landesvorstand zurück. Seine Nachfolge ist offen
Von Sabine am Orde

14.1.2020

Fronttranspi der Liebknecht/Luxemburg-Demo

Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin

Bleiwüsten und rebellische Herren

Tausende gedenken der ermordeten Kommunisten Rosa Luxem­burg und Karl Liebknecht. Thematisch geht es um noch viel mehr.
Von Erik Peter

12.1.2020

AfD-Fähnchen auf leeren Stühlen

Parteitag der Berliner AfD

Vermieter will zurückziehen

Nach Bekanntwerden des Ortes für den AfD-Parteitag Ende Januar will der Betreiber doch absagen. Dabei sind die Vorstandswahlen längst überfällig.
Von Erik Peter

7.1.2020

Böllerverbot in Berlin: Ein Mann lässt eine Rakete aus der Hand starten und bekommt dabei Funken ins Gesicht

Böllerverbotszonen in Berlin

Ausweitung gefordert

Fraktionsübergreifend fordern Politiker:innen mehr Maßnahmen gegen das Böllern. Die Verbotszonen bleiben wohl erhalten.
Von Gareth Joswig

2.1.2020

Zur Bilanz des Berliner Justizsenators

Nichts passiert

Kommentar von Plutonia Plarre
Drei Jahre ist Dirk Behrendt (Grüne) Justizsenator. Längst hätte er Dinge im Strafvollzug verändern können, die er früher so heftig kritisiert hat.

18.12.2019

Strafvollzugspolitik Berlin

Bilanz des Justizsenators

Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.
Von Plutonia Plarre

18.12.2019

Die Polizei kann mehr, als sie weiß

Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht
Von Erik Peter
Ausgabe vom  18.12.2019,  Seite 22, berlin