Der Bundesnachrichtendienst zieht auf das Gelände des Stadions der Weltjugend nach Mitte. Das haben Wowereit und Strieder beschlossen. Die PDS wurde nicht gefragt und hat nun ein Problem
13 Berliner Abgeordnete von SPD und Grünen haben mitgerungen: Am Freitag verabschiedet der Bundestag die Arbeitsmarktreform à la Hartz. Nur einer erwägt immer noch, nicht Ja zu sagen
Dem Chef der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion bleibt das Attribut „sozial“ heilig: Die von Generalsekretär Olaf Scholz angestoßene Debatte über eine Modernisierung des Gerechtigkeitsbegriffs hält er für überflüssiges Sommerlochtheater
Nach den seniorenfeindlichen Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union sind sich in Bremen CDU, JU, RCDS und die SPD-Sozialsenatorin einig: „Bei uns ist alles friedlich im Konsens zwischen den Generationen“
Berliner PDS bekommt Rückenwind: Auf dem Bundesparteitag können sich Kritiker von Rot-Rot nicht durchsetzen. Gysi verteidigt Solidarpakt. Landesverband ist wieder im Bundesvorstand vertreten
Nach dem Ja der SPD zur Agenda 2010 lehnen die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Ströbele und Schulzeine sofortige Zustimmung in Ermangelung eines Gesetzentwurfs ab. Wirtschaftsverbände fordern weitere Schritte
Grünen-Landeschefin Almuth Tharan wirft der Bundesspitze ihrer Partei vor, Schröder bei der Agenda 2010 zu wenig Kontra zu geben. Einschnitte müsse es geben, aber nicht nur bei den sozial Schwachen
Im Hotel Estrel beschließt die SPD ihre Agenda 2010. Draußen protestieren kaum 1.000 Menschen gegen Sozialabbau. Gewerkschaftsbasis schimpft auf DGB-Chef Sommer. Und auf Schröder sowieso
Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten: Altkanzler Helmut Kohl stimmte mit den ihm eigenen Schimpfkanonaden auf den politischen Gegner die Bremer CDU auf die heiße Wahlkampfphase ein
Jutta Blankau, stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger SPD, zu Sonderparteitag, Mitgliederbegehren und der Notwendigkeit von Reformen: „Wir sind gewählt worden wegen unserer Position zu sozialer Gerechtigkeit“
Berliner Christdemokraten halten einen Angriff auf Irak auch ohne UN-Beschluss für völkerrechtlich gedeckt. Dem Prokriegskurs von Merkel widerspricht nur der Kreuzberger Abgeordnete Kurt Wansner