Dem Kita-Volksbegehren soll nun ein Horte-Volksbegehren folgen. Die Initiatoren erwarten Kosten von 80 Millionen Euro. Kritik kommt vom Landeselternausschuss.
AFFÄRE Hamburgs Sozialdemokraten wollen die verschwundenen Stimmzettel bei der Kandidatenkür 2007 erneut untersuchen. Parteirechter Johannes Kahrs will im Bundestag Pate des linken Kreises Nord werden
Grüne und SSW rufen das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht an, um eine "verfassungswidrige" Regierungsbildung von CDU und FDP zu verhindern.
Rot-Rot will die Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten stufenweise steigern. Damit kommen sie den Forderungen des Kita-Volksbegehrens ein Stück nach. Grüne: "Klassenziel nicht erreicht".
Die Fraktionen im Kieler Landtag können gegen das Wahlgesetz klagen, um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, sagt der Parteirechtler Martin Morlok.
VOLKSBEGEHREN Die Verwaltung muss besser mit den Initiativen zusammenarbeiten, meint der Sozialwissenschaftler Hans J. Lietzmann. Kosten dürften kein Herrschaftswissen sein
Ministerpräsident Platzeck ist nach seinem Wahlsieg der einzige Siegertyp, den die SPD noch hat. Jetzt könnte sich die Partei an ihm aufrichten. Doch Platzeck scheiterte schon mal als SPD-Chef - an Physis und Nerven.
Seit sechs Jahren regieren Christdemokraten und Liberale in Niedersachsen. Das Land erlaubt deshalb einen kleinen Vorgeschmack auf die zukünftige Bundespolitik.
