TRASSENFRAGE Erstmals stimmen in Göttingen die Einwohner über ein Straßenbauvorhaben ab: Nicht alle versprechen sich von der geplanten Umgehungsstraße im Süden Gutes
WAHLRECHT Der Verein „Mehr Demokratie“ will für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein neues Wahlverfahren mit weniger Wahlkreisen und mehr Erststimmen. Die Fraktionen sind wenig begeistert
Der Staatsgerichtshof wird das neue Bremer Wahlrecht nicht anfechten, das
gibt Querköpfen wie dem CDU-Politiker Jens Eckhoff die Chance auf ein Comeback.
LANDRÄTE Die Parteien in Brandenburg ziehen eine positive Bilanz der ersten Runde der Direktwahlen. Ist bei den Stichwahlen am 24. Januar die Beteiligung zu niedrig, fällt das Wahlrecht an die Kreistage zurück
Dem Kita-Volksbegehren soll nun ein Horte-Volksbegehren folgen. Die Initiatoren erwarten Kosten von 80 Millionen Euro. Kritik kommt vom Landeselternausschuss.
AFFÄRE Hamburgs Sozialdemokraten wollen die verschwundenen Stimmzettel bei der Kandidatenkür 2007 erneut untersuchen. Parteirechter Johannes Kahrs will im Bundestag Pate des linken Kreises Nord werden
Grüne und SSW rufen das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht an, um eine "verfassungswidrige" Regierungsbildung von CDU und FDP zu verhindern.
