In Schleswig-Holstein kann „Die Freiheit“ nicht zur Landtagswahl antreten. Die Partei konnte die notwendige Mitgliederzahl für eine Landesliste nicht vorweisen.
Altkanzlergattin Doris Schröder-Köpf tritt für die Niedersachsen-SPD bei der Landtagswahl an. Spitzenkandidat Stephan Weil setzt jetzt auf ihre große Bekanntheit.
Die zweite Stufe des S-Bahn-Volksbegehrens kommt frühestens 2013. Die Initiative glaubt, dass der Senat den Vertrag verlängert - das würde auch ihr nutzen.
Rot-Rot will das Wahlalter senken und die Hürden für Volksbegehren: Dafür wird heute im Landtag eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Grüne wollen zustimmen.
Sollte Rot-Schwarz kommen, gilt CDU-Chef Frank Henkel als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Innensenators. Ein klassischer Hardliner ist er nicht, aber er hat ein Faible für platte Polemik
Kreuzbergs Bürgermeister verteidigt harte Linie bei den Koalitionsverhandlungen und kündigt starke Opposition gegen Rot-Schwarz an - etwa beim Thema Mieten.
