In weniger als zwei Monaten können 2,4 Millionen Menschen abstimmen, ob sie für oder gegen die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof sind. Aber was bewirkt Berlins erster Volksentscheid? Und wie viel kostet er? Die taz gibt Rat
Der Senat legt den 27. April als Termin für den Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof fest. Dem Verein Mehr Demokratie geht das zu schnell: Es fehle die Zeit für die Debatte.
In der Diskussion um den besten Präsidentschaftskandidaten stehen die US-amerikanischen Demokraten in Berlin eher auf der Seite Obamas. Anfang Februar ist ihr Termin für die Vorwahl.
Das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens hat gute Erfolgsaussichten. SPD, Linkspartei und Grüne wollen ihrerseits die Anhänger mobilisieren, falls es zum Volksentscheid kommt.
Um das Volksbegehren gegen den Flughafen Tempelhof platt zu machen, widmet der Senat den Landeplatz einfach um. Das ist verfassungswidrig, sagt Rechtswissenschaftler Matthias Rossi.
Kurz vor dem Start des Volksbegehrens für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof startet der Senat Teil zwei der Ideenbörse zur Nachnutzung. Erfolg des Volksbegehrens wäre problematisch
Im Bürgerentscheid stimmen Charlottenburger und Wilmersdorfer gegen die Einführung neuer Parkgebührenzonen. Der Entscheid kostet eine Viertelmillion. Rot-Grün will dem Bürgerwillen folgen
Trotz des Bürgerentscheids sehen SPD und Die Linke keine Veranlassung, an der Verkehrspolitik des Senats zu rütteln. Die Grünen beklagen die Abkehr von ökologischen Zielen; FDP und CDU feiern sie als Erfolg der Demokratie
Entlang der Spree von Friedrichshain-Kreuzberg sollen zahlreiche Hochhäuser entstehen. Die Initiative „Mediaspree versenken“ will die Großbauten per Bürgerbegehren verhindern und eine öffentliche Nutzung des Ufers neu diskutieren
Im Kreuzberger Bethanien soll es künftig Raum für Nachbarschaftsprojekte geben. "sOfa" heißt der Ort, den sich die AnwohnerInnen per Bürgerbegehren erstritten haben. Am Wochenende traf sich der Kiez schon mal zum Probesitzen
