Die Sozialdemokraten stehen in Land und Bund so schlecht da wie seit Jahren nicht. Ihre Abgeordneten tun das als Momentaufnahme ab. Selbstkritik? Fehlanzeige!
ExiliranerInnen unterstützen die massiven Proteste im Iran gegen die Islamische Republik. "Das geht in Richtung Demokratie", sagt der Künstler Farhad Payar.
Wer darf Werte für den Schulunterricht definieren? Ein Gespräch über Ethik und Religionsunterricht zwischen dem Humanisten Werner Schultz und dem evangelischen Christen Rolf Lüpke.
Ein Video des Senats wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Die Opposition spricht von Heuchelei und Doppelmoral - der Senat gebe sich sonst europakritisch und mache die Abstimmung "so bürgerfeindlich wie möglich".
Die Gegner von "Pro Reli" wissen noch nicht, wie sie den Erfolg der Abstimmung verhindern wollen. Eine große Gegenkampagne wie bei der Abstimmung über Tempelhof wird es aber wohl nicht geben.
Der Großteil der Unterschriften für das Volksbegehren "Pro Reli" stammt aus den alten Westbezirken. Im Osten findet die Initiative wenig Unterstützung. Beim Volksentscheid über die Schließung von Tempelhof war die Verteilung ähnlich
Heute endet die Unterschriftensammlung für Pro Reli. Mit Erfolg: Ein Volksentscheid über Religion als Wahlpflichtfach findet voraussichtlich statt. Manch einer würde seine Unterschrift gerne zurückziehen. Doch das ist nicht möglich.
In Berlin müsse jede Chance zum Dialog zwischen Religionen genutzt werden, sagt der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Wäre allerdings "Pro Reli" erfolgreich, würde das viele Bemühungen wieder zunichtemachen.
Einen Monat vor Fristende melden die Unterschriftensammler für das Volksbegehren "Pro Reli" erste Erfolge. Zugleich steht deren Auftreten mehr und mehr in der Kritik - unter anderem bei Muslimen.
Laut der jüngsten Umfrage von Forsa liegen Linke und CDU in Berlin gleichauf - bei 20 Prozent. Für die Linke, die 2006 für Rot-Rot abgestraft wurde, ist das auch das Ergebnis einer profilierteren Politik.
In vier Wochen soll das erste Bauprojekt am Friedrichshainer Spreeufer gestartet werden. Neuer Zusammenschluss der Investoren hält den Bürgerentscheid gegen Neubauten rechtlich für folgenlos. Bezirksbürgermeister widerspricht heftig.
