VOLKSBEGEHREN Die Verwaltung muss besser mit den Initiativen zusammenarbeiten, meint der Sozialwissenschaftler Hans J. Lietzmann. Kosten dürften kein Herrschaftswissen sein
Einige Briefwähler erhielten jeweils zwei Wahlscheine. Weil nur der zweite gelten sollte, fürchteten ein paar, ihre Stimmen seien verloren. Nun hat das Wahlamt eine Lösung gefunden.
Die Afghanen in Berlin halten die Wahl in ihrer Heimat für eine Farce, sagt Sabour Zamani, Chef des afghanischen Kulturzentrums. Sie wollen echte Demokratie.
In vier von zwölf Wahlkreisen Berlins wird es spannend, weil die Wahl des Direktkandidaten beim letzten Mal ganz knapp war. Jetzt liegt meist die CDU vorne. Ströbele und Gysi haben ihre Wahlkreise dagegen so gut wie sicher.
In Umfragen liegt die Partei in Berlin bei 20 Prozent. Die neue Stärke scheint ihren Landeschefs aber noch nicht geheuer. Grund für den Boom sei ihre "seriöse Politik".
Dürfen die Berliner bei Volksentscheiden auch über hohe Millionensummen abstimmen? Darüber verhandelt heute der Verfassungsgerichtshof. Konkret geht es um Begehren der Kita-Initiative und des Wassertisches.
