Über 27.000 Berliner haben für "Schule in Freiheit" unterschrieben. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen der Initiative befassen. Die haben es in sich.
Nach dem Bekanntwerden der Wasserverträge häufen sich die Forderungen nach einem Rückkauf der Betriebe. Die Ideen, wie das gehen soll, sind zahlreich - stehen allerdings noch ganz am Anfang.
Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen.
Die CDU, gegenüber Bürgerbeteiligungen lange skeptisch, will eine Volksbefragung zum Autobahnbau. Rot-Rot lehnt das ab. Grüne: Befragung zu A 100 findet durch Wahl statt
VOLKSBEGEHREN 280.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt. Der Volksentscheid kommt – wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt. Danach sieht es nicht aus
Ausgerechnet in der Gerüchte-Ausstellung im Museum für Kommunikation will Renate Künast in zwei Wochen ihre Kandidatur offiziell bekannt geben. Es ist der perfekte Ort dafür
Dem Kita-Volksbegehren soll nun ein Horte-Volksbegehren folgen. Die Initiatoren erwarten Kosten von 80 Millionen Euro. Kritik kommt vom Landeselternausschuss.
Rot-Rot will die Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten stufenweise steigern. Damit kommen sie den Forderungen des Kita-Volksbegehrens ein Stück nach. Grüne: "Klassenziel nicht erreicht".
