Nach vier Jahren Ole von Beust: GAL-Generalabrechnung mit dem Bürgermeister und seiner Regierung. Die Politik des Senats sei „im Kern undemokratisch“ und produziere „Politikverdrossenheit“ sowie „sozialen Zündstoff in den Stadtteilen“
Schwarz-Schill steigert Gebühren und kassiert auch bei Obdachlosen und Flüchtlingen. Teurer werden Biomüll-Abholung und die Fahrt durch den Alten Elbtunnel
Warum Grüne nicht für mehr „Law and Order“ gewählt werden und Hilfe auch Sicherheit bringt: Eine Antwort auf Kurt Edlers Thesen zur Kriminalpolitik ■ Von Manfred Mahr
■ Susanne Uhl (31) ist Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion und gehört zum linken Flügel der GAL. Sie war von Anfang an eine Rot-Grün-Skeptikerin und stimmte auch gegen den Koalitionsvertrag. Mit ihrem Beitrag reagiert sie auf einen am Montag erschienenen Debattentext anläßlich der Mandatsniederlegung der GALierin Anna Bruns. Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hatte darin erklärt, Bruns' Rücktritt werfe „ein Schlaglicht“ auf die grüne Gemütslage. „Regierungsfähigkeit ist für manche in der GAL och immer ein Dilemma.“ Anna Bruns' Positionen „sind politisch, aber sie sind nicht Politik“, so Wrocklage. Er stehe zu seiner St.-Georg-Politik, Polizeieinsätze seien unverzichtbar.