Parlament debattiert erstmals die Reform des Zugangs zur Oberschule. Opposition lehnt Verlosung der Plätze einhellig ab. Ansonsten ist auch sie zerstritten
Frank Henkel ist neuer Landesvorsitzender der CDU. Nun drängt Bundesgeneralsekretär Pofalla die Berliner Union, ihren Exfraktionschef Pflüger mit einem Platz im Europaparlament zu versorgen.
Die Koalition will sich im Abgeordnetenhaus nicht festlegen, wie sie bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat votieren wird. Die Linkspartei ist strikt dagegen, die SPD laviert. Die Opposition ist empört.
Das Land vergibt künftig nur noch Aufträge an Firmen, die einen Mindestlohn zahlen. Das Parlament beschließt ein neues Vergabegesetz. Örtliche Unternehmen finden das teilweise gar nicht schlecht.
Bei der Debatte über die Zukunft des Flughafens kochen die Emotionen hoch. FDP-Fraktionschef Lindner packt im Parlament die Kalte-Kriegs-Keule aus, die Linke schießt gegen CDU-Chef Pflüger.
Der Sonderausschuss "Restitution" legt seinen Abschlussbericht vor: Die Rückgabe des Gemäldes "Berliner Straßenszene" an die Alt-Eigentümer war notwendig. Die Opposition bezweifelt das.
Das 28. Studierendenparlament der Technischen Universität Berlin wird wohl nie zusammentreten: Das Verwaltungsgericht erklärt die Wahl vom Juni 2007 für ungültig.
Die Opposition zeigt sich erstaunlich zahm bei der Haushaltsdebatte im Parlament. Dabei hätten CDU und FDP allen Grund zur Kritik: Denn der Etat trägt mehr denn je die Handschrift der Linkspartei
Erstmals kann die rot-rote Koalition vom kommenden Jahr an den gigantischen Schuldenberg angehen. Und vielleicht ist es auch mit dem rigorosen Sparwahn demnächst vorbei.
Das Parlament macht Überstunden, um den Landesbank-Verkauf abzusegnen. Gegen Grünen- und CDU-Protest soll der Erlös in den Haushalt fließen. Bankenkritiker beklagen geheime Eilentscheidung
