Auch eine Woche vor der milliardenschweren Entscheidung über die Zukunft der Bankgesellschaft sind im Parlament viele Fragen offen. Die SPD gibt sich sicher, die CDU will auf keinen Fall ablehnen
Die SPD-Fraktion nominiert Walter Momper für das Amt des Parlamentspräsidenten. Seine Wahl am Donnerstag ist nur noch Formsache. Der Ostkandidat Torsten Hilse unterliegt. Nun fordern Ost-Sozialdemokraten einen Senatsposten
Der Untersuchungsausschuss zum CDU-Spendenskandal hat seine Arbeit aufgenommen. SPD, Grüne und PDS wollen auch den Regierenden Bürgermeister „zeitnah“ anhören. Die CDU fürchtet deshalb eine politische Funktionalisierung des Gremiums
■ In der kommenden Legislaturperiode gibt es nur noch zwei Stellvertreter für den Parlamentspräsidenten. Einen davon will die PDS stellen. Doch CDU und SPD mauern
■ Martina Michels, PDS-Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, will den Anspruch ihrer Fraktion auf den repräsentativen Posten notfalls mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht durchsetzen
■ taz-Serie über Einzelbewerber bei der Abgeordnetenhauswahl (Teil 3): Georg Stadnik weiß aus Erfahrung, dass er keine Chance hat. Doch er hofft, dass sich zumindest sein Bekanntheitsgrad erhöht
■ Mit Hilfe eines Gutachtens hat die CDU den Bericht über die Ergebnisse des Kurden-Ausschusses als „nicht zulässig“ erklärt. SPD, PDS und Grüne finden das „lächerlich“
■ Zum Ende der Legislaturperiode trafen sich der älteste und der jüngste Abgeordnete des Berliner Parlaments: Klaus Franke (CDU) scheidet nach 35 Jahren aus und empfiehlt seiner Partei ein entspannteres Verhältnis zu den Sozialisten. Benjamin Hoff (PDS) tritt erneut an, obwohl er eine Entpolitisierung des Parlaments beklagt und beruflich eine andere Perspektive sucht
■ Im Abgeordnetenhaus wurden gestern Kritiker und Befürworter des Transrapid angehört. Die erneute Parlamentsdebatte war nach einem erfolgreichen Volksbegehren notwendig geworden
■ Parlament debattiert heute über Verfassungsschutzaffäre. SPD will Mißtrauensantrag gegen Innensenator Schönbohm nicht zustimmen. PDS beantragt Mißbilligung des Innensenators