Niemandem konnte nichts nachgewiesen werden, und alle streiten weiter: Nach fünf Monaten legt der Howoge-Untersuchungsausschuss das Abschlussdokument vor.
Exfinanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) hat ein schlechtes Gedächtnis, wenn es um ihre Mitverantwortung im Bankenskandal geht. Heute soll sie aussagen.
Transparency International zieht Bilanz des Untersuchungsausschusses und rechnet mit dem Senat ab. Bessere öffentliche Kontrolle von Bauprojekten gefordert.
Das Abgeordnetenhaus beschließt den vorzeitigen Börsengang des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens GWS - mit den Stimmen der SPD-Politiker, die zuvor dagegen rebelliert haben.
Die Bilanz der GSW nach der Privatisierung fällt für den Mieterverein negativ aus. Umso mehr fürchten Grüne und CDU den GSW-Gang an die Börse. Linke, SPD und FDP dagegen sehen keine Alternative.
Grüne und CDU wollen wissen, welche Rolle der Senat im Aufsichtsrat der landeseigegen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gespielt hat. SPD-Mann Hillenberg bleibt unter Druck.
Monika Kuba ist Aufsichtsratschefin der Howoge und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Städtetages. Der Aufsichtsrat lässt nun alle Aufträge an das Büro von Ralf Hillenberg prüfen, sagt sie.
Verantwortlich für die Planungen, die in Buch zu einer Verdoppelung der Mieten durch die landeseigene Howoge führen könnten, ist der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg.
Opposition wirft SPD-Wissenschaftssenator falsche Hochschulpolitik vor. Für die CDU-Fraktion ist er "ein permanenter Störfall im Wissenschaftsbetrieb".
