Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses kontrolliert die Arbeit der Berliner Behörden. 2017 wandten sich mehr als 1.500 Bürger*innen mit ihren Anliegen an ihn.
Der grüne Datenschutzexperte Stefan Ziller hält es für vertretbar, dass Berlin das neue Datenschutzgesetz nicht zum Start der Europäischen Verordnung am 25. Mai schafft.
Das Parlament ist sich über weniger Müll als Ziel in seltener Weise einig, fetzt sich aber über den Weg dahin. Sänger Peter Fox dient allen Seiten als Argumentationshilfe.
