Bundesumweltminister Gabriel fordert, den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg zu genehmigen. Entschieden wird am Dienstag, und die schwarz-grüne Koalition in Hamburg droht zu kippen
Der Bundesumweltminister erneuert seine Kritik an der Verklappung von Laugen aus dem Pannen-Endlager Asse in drei niedersächsischen Bergwerken. TÜV: Kein hochradioaktiver Müll in der Asse
Seit Tagen harren die Tierschützer von Berlin-Vegan vor dem Landwirtschaftsministerium im Käfig aus und hungern - aus Protest gegen die Tierquälerei durch die Käfighaltung von Legehennen
Niedersachsen-SPD im Clinch: Zur Aufarbeitung des Wahldebakels attackiert Bundesumweltminister Gabriel aus Braunschweig nun den Bundestagsabgeordneten aus Hannover, Gerd Andres
Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) hält ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD auch ohne Erkenntnisse von V-Leuten für Erfolg versprechend, fürchtet aber, dass die CDU-regierten Länder nicht mitziehen
Bis nächsten Dienstag will der Hamburger Senat die „rechtlichen Fragen“ eines Antrages bei der Unesco noch einmal prüfen und dann entscheiden, ob er sich anschließt. Partnerland Schleswig-Holstein gibt sich optimistisch
Ein italienisches Gericht bestätigt Kriegsverbrecher-Urteil gegen einen Bremer Wehrmachtssoldaten. Wegen Schadenersatzforderungen will die Bundesregierung die Entscheidung anfechten
Die Innenminister der Länder prüfen ein Verbot der Psychosekte. In Berlin, wo sie ihren Sitz hat, wird der Vorstoß skeptisch gesehen. Selbst Körting relativiert den Beschluss: Aufklärung sei wichtiger.
Eon und Bundeswirtschaftsministerium machen Front gegen Niedersachsens Erdkabelgesetz: Sie halten den Bau von unterirdischen Stromtrassen für zu teuer und verfassungsrechtlich bedenklich
Laut Bundesregierung wurden am Landwehrkanal mehr Bäume abgeholzt, als das Schifffahrtsamt angibt. In Zukunft soll die Öffentlichkeit über Pläne umfassend „unterrichtet“ werden. Das Sanierungskonzept bleibt aber weiter unklar
„Völlig indiskutabel“, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner kritisiert die Sicherheitsvorschläge seines Amtskollegen im Bund, Wolfgang Schäuble. Hinter dessen „Hysterie“ stecke nicht zuletzt parteitaktisches Kalkül
Der Bundesverkehrsminister fordert auf einem Kongress eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und BürgerInnen. Als ihm Kreuzberger BaumschützerInnen kurz darauf eine Petition übergeben wollen, flüchtet Tiefensee aber flugs
