Der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossene SPD-Abgeordnete Jochen Beekhuis scheitert vor Gericht. Äußerungen, er habe sich sexistisch und homophob geäußert, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt
Niedersachsen hat einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen nachziehen. Hamburg und Bremen wollen keinen neuen Posten einführen
Nach dem Aus der Weiterbildung für Imame an der Uni Osnabrück will die Politik mit den muslimischen Verbänden sprechen. Die eigentliche Frage ist die nach ihrer Bezahlung.
Die niedersächsische CDU hat im Alleingang ein Konzept für Anker-Zentren präsentiert. Mit dem Koalitionspartner SPD war das nicht abgesprochen, kritisiert Ulrich Watermann.
