Der Landeselternausschuss hat genug von der Bildungspolitik des Senats: Er gründet selbst eine Partei. Sie soll schon bei den Abgeordnetenhauswahlen antreten. Bildungssenator Klaus Böger hält das für völlig überflüssig
Der Regierende Bürgermeister wirbt erneut für eine Länderehe mit Brandenburg. Ein erster Schritt sollen Behörden-Kooperationen sein. Brandenburger halten sich mit Blick auf Berlins Schulden zurück
Die Senatsverwaltungen setzen zu wenige Sparvorschläge des Landesrechnungshofes um, kritisiert dieser. Immerhin kratzten die Beamten in den vergangenen drei Jahren 40 Millionen Euro zusammen
Bis zum Herbst 2007 will das Land die Bankgesellschaft Berlin verkaufen. Schon ein Jahr früher soll die Berliner Bank privatisiert sein. Insgesamt flossen 2004 aus öffentlichen Kassen 1,16 Milliarden Euro an die Landesunternehmen
Zum zweiten Mal werden heute Migrantenvertreter für den Integrationsbeirat des Senats gewählt. Mit der Verwaltung sind sie inzwischen zufrieden. Die Kritiker fordern deshalb noch mehr Mitsprache
Hakan Tas vertritt bislang Lesben und Schwule im Integrationsbeirat. Künftig will er im Beirat als gewähltes Mitglied arbeiten. Er findet, dass das Gremium eine starke Interessenvertretung ist und das bisherige Wirken erfolgreich war
Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz ist mit ihrer Bundestagskandidatur knapp gescheitert. Rot-Rot-Grün im Bund hält sie für unrealistisch. Auf Landesebene schließt sie das für 2006 aber nicht aus
Das Abgeordnetenhaus diskutierte über ein Grußwort, das der Regierende Bürgermeister für eine Leder- und Fetischveranstaltung verfasst hatte. Damit, so die CDU, öffne er allem Bösen Tür und Tor
Erst aushorchen, dann durchleuchten: Der rot-rote Senat will die bezirklichen Bauämter straffer organisieren. Dabei offenbart die Regierung ein seltsames Demokratieverständnis. Ein Lehrstück
Nicht nur die Bauämter sind von den Zentralisierungsplänen des Senats betroffen: Nach taz-Informationen sollen auch die bezirklichen Vermessungsämter dran glauben. 117 Stellen würden dadurch wegfallen, heißt es in einem Gutachten
Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner aus Kreuzberg setzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt für ein härteres Vorgehen der Polizei am 1. Mai ein. Trotz Körtings Erfolg am Sonntag – im Prinzip hält er daran auch weiterhin fest
Der CDU-Vorsitzende bezeichnet die rot-rote Regierung als „Linksblock“, dessen Abwahl ein„Tag der Befreiung für Berlin“ sei. Später nennt er seine Worte einen „Fehler“. Der Schaden bleibt
Die Initiatoren des Volksbegehrens übergeben 54.000 Unterschriften – 4.000 mehr als nötig. Landeswahlleitung bezweifelt, dass das reicht. Erfahrungsgemäß sind viele ungültig. GEW steigt aus