Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz ist mit ihrer Bundestagskandidatur knapp gescheitert. Rot-Rot-Grün im Bund hält sie für unrealistisch. Auf Landesebene schließt sie das für 2006 aber nicht aus
Das Abgeordnetenhaus diskutierte über ein Grußwort, das der Regierende Bürgermeister für eine Leder- und Fetischveranstaltung verfasst hatte. Damit, so die CDU, öffne er allem Bösen Tür und Tor
Erst aushorchen, dann durchleuchten: Der rot-rote Senat will die bezirklichen Bauämter straffer organisieren. Dabei offenbart die Regierung ein seltsames Demokratieverständnis. Ein Lehrstück
Nicht nur die Bauämter sind von den Zentralisierungsplänen des Senats betroffen: Nach taz-Informationen sollen auch die bezirklichen Vermessungsämter dran glauben. 117 Stellen würden dadurch wegfallen, heißt es in einem Gutachten
Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner aus Kreuzberg setzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt für ein härteres Vorgehen der Polizei am 1. Mai ein. Trotz Körtings Erfolg am Sonntag – im Prinzip hält er daran auch weiterhin fest
Der CDU-Vorsitzende bezeichnet die rot-rote Regierung als „Linksblock“, dessen Abwahl ein„Tag der Befreiung für Berlin“ sei. Später nennt er seine Worte einen „Fehler“. Der Schaden bleibt
Die Initiatoren des Volksbegehrens übergeben 54.000 Unterschriften – 4.000 mehr als nötig. Landeswahlleitung bezweifelt, dass das reicht. Erfahrungsgemäß sind viele ungültig. GEW steigt aus
Die SPD will den Ausschuss Berlin-Brandenburg auflösen. Doch Koalitionspartner PDS wendet sich gegen den Plan. Auch Oppositionsfraktionen halten Gremium trotz gescheiterter Fusion für wichtig
SPD-Fraktionsvize Karin Seidel-Kalmutzki rechtfertigt Auflösungsvorstoß. Die Zusammenarbeit – beim Flughafen oder bei der Bildungspolitik – soll über die Fachgremien laufen. Sie räumt aber noch Unstimmigkeiten mit der PDS ein
Die Verschiebung der Länderfusion sei provinziell, schimpfen Regionalplaner. Ohne die Vernetzung von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzialen werde die Region noch weiter zurückfallen