Die Linkspartei sagt Nein zur A 100. Das strittige Verkehrsprojekt soll mit dem Koalitionspartner SPD neu verhandelt werden. Junge-Reyer hält an Autobahnplänen fest.
Haushalt, Wohnungspolitik, Prestigeprojekte – die grüne Opposition hat viel zu meckern an der rot-roten Regierungspolitik. Doch schon 2011 könnten die Streithähne miteinander regieren.
Juso-Chefin Anne Knauf verteidigt Klaus Wowereit gegen Kritik an seinen bundespolitischen Ambitionen. Für sie ist er als Spitzenkandidat 2011 schon gesetzt.
BILDUNG Der Senat will Kinder besser unterstützen, gibt dafür aber aus Sicht der Eltern nicht genug Geld aus. Zudem verzichte er freiwillig auf Kita-Beiträge von Besserverdienern
Der rot-rote Senat habe kein schlüssiges Verkehrskonzept, meinen die Grünen. Eine Konsequenz aus dem S-Bahn-Desaster müsse sein, den Vertrag mit dem Unternehmen zu kündigen.
Dürfen die Berliner bei Volksentscheiden auch über hohe Millionensummen abstimmen? Darüber verhandelt heute der Verfassungsgerichtshof. Konkret geht es um Begehren der Kita-Initiative und des Wassertisches.
Die Unternehmen, die das Hoffest im Roten Rathaus fördern, werden nicht im Sponsoringbericht des Senats genannt. Staatsanwalt Fätkinhäuer, Berlins oberster Korruptionsjäger, fordert völlige Transparenz.
