taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 5): Die Koalition ignoriert in ihrem Vertrag das Thema Lärmschutz fast komplett. Das freut die Umweltverwaltung, denn so kann sie mehr bewegen
taz-Serie „Koalitionsvertrag unter der Lupe“ (Teil 4): Bei der Wohnungswirtschaft hat sich die PDS gegen die SPD durchsetzen können. In städtebaulichen Fragen hat sie den Kürzeren gezogen
Rot-Rot betreibt auch in der Stadtentwicklung eine Politik des „Weiter so“, sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling. Vor allem von der Hochhausplanung am Alexanderplatz hätte man endgültig Abschied nehmen sollen
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 2): Beim Verkehr sind die wichtigen Entscheidungen bereits getroffen – im Guten wie im Schlechten. Jetzt vereinbart Rot-Rot nur noch fantasieloses Stückwerk
Rot-Rot müsste mit mehr Busspuren und Ampelvorrangschaltungen bessere Bedingungen für Bus und Bahn schaffen, sagt Fahrgast-Lobbyist Tschepe. Zudem müsse die Politik Verkehrsbetriebe zu kundenfreundlichen Angeboten zwingen
Aus dem Problem der Armut hat der rot-rote Senat schon in der vergangenen Legislaturperiode keinen Hehl gemacht. Stoppen wird er das Problem auch in der nächsten nicht. Dazu fehle das Geld
Der Koalition sei nichts Neues zur Armutsbekämpfung eingefallen, kritisiert Diakoniechefin Susanne Kahl-Passoth. Der Senat setze nur leere Begriffe ohne Bedeutung. Sie fordert Maßnahmen gegen die Verdrängung von Arbeitslosen
Die Finanzplanung des rot-roten Senats ist unzureichend, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Beate Jochimsen. Sich nur auf Steuern vom Bund zu verlassen, sei gefährlich. Sie hält ein Schuldenmoratorium für eine gute Idee
Die rot-rote Finanzplanung fällt weit weniger dramatisch aus als erwartet. Die Ursache ist nicht ein genialer Sparplan, sondern ein Geldregen vom Bund. Und klar ist: Aus der Zinsfalle hilft er Berlin nicht
Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen
Wie wird Berlin ohne Bundeshilfen seine Schulden los? In seiner Regierungserklärung bietet Klaus Wowereit statt Antworten nur trotzige Vorwürfe. Doch auch die Opposition offenbart Ratlosigkeit
Rot-Rot einigt sich auf kostenlose Kita und Einführung der Gemeinschaftsschule. 22 Millionen Euro gibt es für Modellschulen. Die sollen bis zu 29 Schüler pro Klasse unterrichten. Viel zu viel, kritisieren Befürworter der Schulform
SPD und PDS setzen auch nach dem Urteil aus Karlsruhe Konsolidierungskurs fort. Kaputtsparen wird bei den Koalitionsverhandlungen aber ausgeschlossen. Landesparlament soll kleiner werden
Nach der Verfassungsgerichts-Niederlage setzt der Senat auf das Prinzip Hoffnung: SPD und Linkspartei wollen trotz steigender Schulden nicht stärker sparen als bislang. Nur Finanzsenator Sarrazin fordert stärkere Personalkürzungen
Warum Metropole und Region gemeinsam stärker sind, erklärt Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust auf einem geselligen Beisammensein in der schleswig-holsteinischen Kreisstadt Itzehoe
Mitte November sollen Koalition und rot-roter Senat stehen, kündigt die SPD an. Obwohl die Verhandler ihre Argumente bis ins Detail kennen, könnte es spannend werden. Die PDS will sich nach der Wahlschlappe profilieren
PDS-Fraktionschef Liebich will in einer Neuauflage der Koalition den Anteil seiner Partei hervorheben. Er will über 2.000 öffentlich geförderte Jobs und Gemeinschaftsschulen bis zum Abitur durchsetzen
Bevor sich die SPD für einen Koalitionspartner entscheidet, ruft die PDS eilig zum Sonderparteitag. Es gehe abseits aktueller Fragen um Grundsätzliches, sagt der Landesvorsitzende Klaus Lederer
Wenige Tage nach der Wahl bilden sich in den Fraktionen von PDS und Grünen die ersten Fronten – vor allem entlang der Frage, ob man mitregieren soll. Wer wird sich wo durchsetzen? Ein Vergleich