SPD und CDU wollen keine neuen Schulden machen, Geld für den BER bunkern und für das Öko-Stadtwerk 5,5 Millionen ausgeben. Grüne und Linke lehnen das ab.
Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung sicher.
FINANZLOCH Die Fraktionen von SPD und CDU sind weiter uneins, wie sie die Folgen des Zensus 2011 refinanzieren sollen. Senatssprecher erwartet Einigung, Haushaltsentwurf offenbar eine Woche später
Mit fulminanter Rede kontert der Bausenator Kritik an der Wohnungspolitik. Was zur Frage führt: Hat die SPD wirklich einen Besseren als Wowereit-Nachfolger?
TEMPELHOFER FELD Landesregierung lehnt Volksbegehren ab. Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) erkennt ein „dringendes gesamtstädtisches Interesse“ an der Bebauung
STADT Rot-Schwarz gibt im Hauptausschuss des Parlaments grünes Licht für das Liegenschaftskonzept des Finanzsenators. Die Opposition übt daran heftige Kritik
Erst schmückt sich Klaus Wowereit mit dem Glanz von Berlins Start-ups, dann lächelt er im Parlament. Es ging dem Regierenden Bürgermeister schon schlechter.
Nach dem kleinen Linksruck der Sozialdemokraten drängt die Opposition auf Einlösung der Versprechen und bietet ihre Unterstützung an. Knackpunkt bleibt die CDU.
