TEMPELHOFER FELD Landesregierung lehnt Volksbegehren ab. Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) erkennt ein „dringendes gesamtstädtisches Interesse“ an der Bebauung
STADT Rot-Schwarz gibt im Hauptausschuss des Parlaments grünes Licht für das Liegenschaftskonzept des Finanzsenators. Die Opposition übt daran heftige Kritik
Erst schmückt sich Klaus Wowereit mit dem Glanz von Berlins Start-ups, dann lächelt er im Parlament. Es ging dem Regierenden Bürgermeister schon schlechter.
Nach dem kleinen Linksruck der Sozialdemokraten drängt die Opposition auf Einlösung der Versprechen und bietet ihre Unterstützung an. Knackpunkt bleibt die CDU.
Der Senat will den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Die Opposition nennt den Deal einen "Schlag ins Gesicht" – obwohl sie die Rekommunalisierung gefordert hatte.
Die Politik reagiert auf die Forderungen der Initiative Stadt Neudenken. Auf einem Kongress des Bündnisses wurde auch über ein Verkaufsmoratorium diskutiert.
