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Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus

Parlamentsdebatte II

(K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.

Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhaus währen einer Sitzung

Parlamentsdebatte I

A 100 einfach abmelden

Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.

Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Foto zeigt das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament.

Berliner Abgeordnetenhaus

29-Euro-Ticket ist nicht aktuell

Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.

Von Stefan Alberti

6.9.2023

Das Foto zeigt eine Internetseite des Berliner Verkehrsunternehmens BVG mit Hinweisen zum 29- Euro-Ticket

Nach Kai-Wegner-Interview

Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket

Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.

Von Stefan Alberti

5.9.2023

Diskussion um den Görlitzer Park

Das alles und noch viel mehr

Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.

Von Rainer Rutz

5.9.2023

Eine festgeklebte Hand wird mit Öl und Spachtel von der Straße gelöst

Angekündigte Proteste

Letzte Generation klebt an Berlin

Nach bislang mehr als 600 Blockaden will die Letzte Generation schon bald wieder in Berlin blockieren. Im Innenausschuss ist man schon ganz aufgeregt.

Von Erik Peter

4.9.2023

Gestelltes Bild zum Thema häusliche Gewalt. Schatten sollen symbolisieren, wie ein Kind versucht, sich vor der Gewalt eines Erwachsenen zu schützen

Weniger Geld für Gewalt-Prävention

Kritik an Kürzungsplänen des Senats

Initiativen kritisieren Pläne von Schwarz-Rot, bei Bildungsangeboten gegen Gewalt an Minderheiten zu kürzen. Der Bedarf steige ständig, sagen sie.

Von Laura Verseck

29.8.2023

Franziska Giffey hält ein großes 29-Euro-Plastik-Ticket in die Kamera

29-Euro-Ticket

Einfach mal abhängen

Die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets dürfte Berlin teuer zu stehen kommen. Grüne und Linke setzen auf zielgerichtete Alternativmodelle.

Von Rainer Rutz

23.8.2023

Bebauung des Tempelhofer Feldes

Steilvorlage für die Kampagne

Kommentar von Uwe Rada

Mit einem städtebaulichen Wettbewerb soll die Debatte um eine Randbebauung Fahrt aufnehmen. Damit fällt Schwarz-Rot hinter die Pläne von 2014 zurück.

18.8.2023

Blick auf eine graue Hausfassade mit vielen Fenstern

Kai Wegners Politik gegen Wohnraummangel

Leere Versprechen statt Lösungen

Kommentar von Marie Frank

Auch der Regierende hat erkannt, dass Berlin ein Wohnungsproblem hat. Sein Lösungsvorschlag gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum taugt aber nicht.

4.8.2023

Kinder spielen auf der Straße. Auf einem kleinen Wagen steht

Temporäre Spielstraßen in Berlin

Laufrad statt Auto

Temporäre Spielstraßen feiern ihr vierjähriges Jubiläum in Berlin. Trotz großen Erfolgs ist das Projekt bedroht.

Von Kajo Roscher

1.8.2023

Förderung von Sozialwohnungsbau

Koalition zweifelt an sich selbst

CDU und SPD haben die Förderung von Sozialwohnungen ausgeweitet. Nun kritisiert Raed Saleh die ablaufenden Sozialbindungen und erhält Unterstützung.

Von Erik Peter

1.8.2023

Das 29-Euro-Ticket wird begraben

Totgeburt eines SPD-Versprechens

Kommentar von Uwe Rada

Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats.

26.7.2023

29-Euro-Ticket vor dem Aus

Wahlversprecher der Berliner SPD

Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket vorgelegt.

Von Uwe Rada

25.7.2023

Kai Wegner schaut auf Friedrich Merz, der gerade spricht

Berliner CDU nach Merz-Aussage

Ablehnender Blick nach rechts

Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.

Von Erik Peter

24.7.2023

Aktivist*innen der letzten Generation sitzen mit einem Banner auf der Straße, einer hat die Hand aufgeklebt

Präventivhaft in Berlin

Realitätsabgleich für Populismus

Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.

Von Gareth Joswig

17.7.2023